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Tagesordnung - 32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 24.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0039/15  
Ö 5  
Investitionsprogramm 2015 bis 2019  
Enthält Anlagen
VO/0008/15  
Ö 6  
Haushaltssicherungskonzept 2015/2016  
Enthält Anlagen
VO/0007/15  
Ö 7  
Doppelhaushalt 2015/2016  
Enthält Anlagen
VO/0009/15  
Ö 7.1  
Änderung der "Richtlinien zur Ausführung des Haushaltes der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0053/15  
Ö 7.2  
Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2015 /2016 Verbesserung der Schulkind Betreuung in Urberach und Sicherung der hohen Standards bei den KiTas  
CAL/0060/15  
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion: Schaffung eines Fonds zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Rödermark  
SPD/0021/15  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung eines sozialen Wohnungsbaus in Rödermark. Der Fonds soll aus den Erlösen von verkauften Grundstücken und Immobilien der Stadt gebildet werden, von denen jeweils 30% dem Fonds zugeführt werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    11.02.2015 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 4 - zurückgestellt
   

Es erfolgt keine Abstimmung, da noch Klärungsbedarf besteht.

Seitens der Fachabteilung erfolgt eine Stellungnahme im Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

   
    12.02.2015 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach TOP 4 beraten.

 

Herr Breustedt verweist hinsichtlich der möglichen Finanzierung eines sozialen Wohnungsbau-Fonds auf die noch erforderliche Finanzierung der Haushaltsreste aus 2013 und der bereits im Haushaltsentwurf 2015/2016 veranschlagten Investitionen, hier insbesondere der Zuschuss für den Umbau der Helene-Lange-Schule und die im Jahr 2018 erforderliche Enderschließung des Baugebiets An den Rennwiesen.

Es könnte sinnvoll sein, den Antrag bei der Haushaltsberatung aufzurufen, damit geprüft werden kann, ob liquide Mittel zur Einlage in einen Fonds (oder ähnliches) zur Verfügung stehen.

 

Herr Erster Stadtrat Rotter führt aus, dass auch der KBR über keine verfügbaren finanziellen Mittel verfügt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung eines sozialen Wohnungsbaus in Rödermark. Der Fonds soll aus den Erlösen von verkauften Grundstücken und Immobilien der Stadt gebildet werden, von denen jeweils 30% dem Fonds zugeführt werden.

 

 

Der Antrag wird geschoben und verbleibt im Geschäftsgang.

   
    24.02.2015 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - zurückgestellt
   

Die Antrag stellende Fraktion beantragt die Abstimmung zurückzustellen. Der Antrag bleibt im Geschäftsgang.

   
    11.03.2015 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 4 - zurückgestellt
   

Es erfolgt keine Abstimmung über den Antrag.

   
    17.03.2015 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung eines sozialen Wohnungsbaus in Rödermark. Der Fonds soll aus den Erlösen von verkauften Grundstücken und Immobilien der Stadt gebildet werden, von denen jeweils 30% dem Fonds zugeführt werden.

 

Der Antrag wird geschoben und verbleibt im Geschäftsgang.

   
    24.03.2015 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - zurückgezogen
   

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Ö 9  
Bebauungsplan A 29 "Westlich des Bahnhofs", erneuter Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/0059/15