Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

Nachdem die Stadtverordnetenvorsteherin die Sitzung eröffnet hat, erinnert Sie an den Absturz der Germanwings-Maschine (Flug 4U 9525) am heutigen Tag.

Sie bittet alle Anwesenden, in einer gemeinsamen Schweigeminute der Opfer zu gedenken.

Beschlussfähigkeit:

Der Stadtverordnete der Fraktion der Freien Wähler Rödermark, Herr Manfred Rädlein hat am 20.03.2015 gegenüber dem Wahlleiter die Niederlegung seines Mandates erklärt.

Nächste Bewerber des Wahlvorschlages der Fraktion der Freien Wähler sind:

-          Herr Ullrich Czerwinski  danach

-          Herr Gerd Gries

Nachdem Herr Czerwinski schriftlich gegenüber dem Wahlleiter auf das frei werdende Mandat verzichtet hat wurde nun Herr Gerd Gries vom stellvertretenden Wahleiter als der nächste Bewerber des Wahlvorschlags der Fraktion der Freien Wähler Rödermark bestätigt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin begrüßt ihn in diesem Gremium und weist darauf hin, dass er verpflichtet ist, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse teilzunehmen. Er wird um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

•             TOP 4, 5, 6 und 7:              Werden gemeinsam aufgerufen. Es wird eine Einführung des Bürgermeisters und Kämmerers geben. Danach erhält jede Fraktion eine Redezeit von 20 Minuten.

•             TOP 7:              Den Stadtverordneten liegt eine Vorlage zur Änderung der „Richtlinien zur Ausführung des Haushaltes der Stadt Rödermark“ vor. Diese Richtlinie ist Bestandteil des Vorberichtes des Doppelhaushaltes (Seite 141).

Auf Wunsch der Fraktionen hat der Magistrat hierzu eine separate Vorlage erstellt, die unter TOP 7.1 aufgerufen wird.

Die Tagesordnung soll um den Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan A 29 „Westliche des Bahnhofs“, erneuter Satzungsbeschluss“ erweitert werden.

Falls dies so geschieht, bittet Bürgermeister Kern darum, die Behandlung dieses Punktes vorzuziehen, damit noch heute Abend der Druckauftrag für die Veröffentlichung erteilt werden kann.

Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung mit 2/3 Mehrheit:

Abstimmungsergebnis: mit 2/3 Mehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:              SPD, FDP

Enthaltung:              FWR

Die Vorlage des Magistrates wird unter Tagesordnungspunkt 9 aufgenommen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Schultheis von der SPD-Fraktion stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung.

In diesem bittet er darum, die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 von der Tagesordnung abzusetzen. Die Tagesordnungspunkte sowie die vorliegenden Haushaltsanträge sollen zur Beratung in die Fachausschüsse zurückverwiesen werden.

Dieser Antrag wird durch Herrn Schultheis begründet.

Herr Gensert nimmt im Auftrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste / Die Grünen zu dem Geschäftsordnungsantrag Stellung.

Im Anschluss lässt die Vorsitzende über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:              SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen

Enthaltung:             

Dem Geschäftsordnungsantrag wird nicht entsprochen. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form beraten und abgestimmt.

Genehmigung der Niederschrift vom 24.02.2015:

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt und diese somit als genehmigt gilt.

1.               Mitteilung der Stadtverordnetenvorsteherin

Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass es seit der letzten Stadtverordnetenversammlung folgende Geburtstage gab:

25. Februar              Sylvia Baumer (59)

27. Februar              Brigitte Beldermann (73)

10. März              Werner Popp (66)

17. März              Karin von der Lühe (50)

Im Namen aller Stadtverordneten gratuliert sie ganz herzlich nachträglich zum Geburtstag. Ganz besondere Glückwünsche gehen an Frau von der Lühe, die Ihren 50. Geburtstag feierte.

Auf den Tischen ausgelegt finden die Stadtverordneten vor:

-          Ergänzende Unterlagen zum Haushalt (auf dem Stand vom 12.03.)

-          Die Änderungsanträge der Fraktionen mit den Stellungnahmen der Verwaltung

-          Abstimmungsergebnisse zu den Haushaltsanträgen 2015/2016

-          Tischvorlage - VO/0059/15 – Bebauungsplan A 29 „Westliche des Bahnhofs“, erneuter Satzungsbeschluss“

Ebenso wurde der Flyer „Die Originale“ auf den Tischen und den Besucherstühlen ausgelegt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft sodann TOP 2 auf und erteilt Bürgermeister Kern das Wort.