Vorlage - SPD/0021/15  

Sachverhalt/Begründung:

Politisch ist das Schaffen von finanzierbarem Wohnungsraum mittlerweile wohl fraktionsübergreifend im Rödermärker Stadtparlament unstrittig. Eine Nachfrage an finanzierbarem Wohnungsraum ist unzweifelhaft vorhanden und muss bedient werden. Das Thema verlangt aber nun klare politische Spielregeln und eine Definition von Zielhorizonten. Die SPD will deshalb ein Zeichen setzen. Vor 2010 konnten 82% der Anfragen im Bereich sozialer Wohnraumvermietung bedient werden. Diese Zahl wollen wir als neue Mindest-Ziellinie definiert sehen.

Ein beschlossenes Expertenhearing der Stadtverordnetensammlung hat bisher nicht stattgefunden. Hingegen steht der Haushalt an und bedarf zuvor gewisser Entscheidungen. Geeignete Grundstücke sollten verifiziert werden. Die Mit- und/oder Fremdfinanzierung von sozialem Wohnungsraum durch Wohlfahrtsverbände und/oder Privatinvestoren ist wünschenswert. Das Reden mit möglichen Investoren auf dem „freien Markplatz“ halten wir aber für völlig ungeeignet – ja sogar vielleicht kontraproduktiv.

Der Magistrat soll durch die Schaffung eines Fonds in dieser Frage daher handlungsfähig gemacht werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung eines sozialen Wohnungsbaus in Rödermark. Der Fonds soll aus den Erlösen von verkauften Grundstücken und Immobilien der Stadt gebildet werden, von denen jeweils 30% dem Fonds zugeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: