Auszug - 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -  

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Tagesordnungspunkte TOP 4, TOP 5, TOP 6 und TOP 7 und 7.1 gemeinsam auf.

Nach Erläuterungen durch den Bürgermeister erhalten die Fraktionen Redezeit für ihre Haushaltsreden.

Am Ende der letzten durch den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Rödermark, Herrn Schröder, vorgetragenen Rede zum Doppelhaushalt 2015/2016 nimmt dieser die vorgelegten Haushaltsanträge der Freien Wähler zurück. Ebenso zieht er im Auftrag der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion deren Haushaltsanträge zurück. Lediglich die unter Nummer 14a und 14b vorliegenden gemeinsamen Haushaltsanträge der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler verbleiben im Geschäftsgang.

Im Anschluss verlassen die Stadtverordneten der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler Rödermark (ohne weitere Erläuterungen) den Sitzungsraum.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Rödermark – Hebesatzsatzung – gemäß dem vorgelegten Entwurf.

Die Hebesätze werden wie folgt erhöht:

Grundsteuer B von 450 %               auf              540 %

Gewerbesteuer von 350 %               auf              380 %

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /