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Tagesordnung - 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 04.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 23:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhof Ober-Roden (T.V.)
VO/0313/12  
Ö 5  
Projekt Caritas: Städtischer Zuschuss zu betreutem Wohnen und Demenzgruppe im Sozialzentrum, Ober-Rodener-Str. 18-20  
VO/0324/12  
Ö 6  
Stadtleitbild Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0317/12  
Ö 7  
Haushalt 2013  
Enthält Anlagen
VO/0302/12  
Ö 7.1  
Haushaltskonsolidierungskonzept 2013
VO/0326/12  
Ö 8  
Änderung der "Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer"  
Enthält Anlagen
VO/0329/12  
Ö 9  
Änderung der "Satzung über die Erhebung einer Aufwandsteuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0330/12  
Ö 10  
Änderung der "Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen"  
Enthält Anlagen
VO/0332/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Änderung der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen“ gemäß dem vorgelegten Entwurf.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    04.12.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 5 - (offen)
   

Der Bürgermeister schlägt vor abzuwarten, bis der Gesamtelternbeirat Stellung genommen hat. Die Frist zur Stellungnahme endet morgen.
Er schlägt weiterhin vor, den Fachausschuss für Freitag, den 07.12.2012 um 18:00 Uhr einzuladen. Die Ausschussmitglieder schließen sich dem Vorschlag des Bürgermeisters an.

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

   
    04.12.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - zurückgestellt
   

Behandlung erfolgt in der Fortsetzung Sitzung am 7.12.2012.

   
    07.12.2012 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 2 - geändert beschlossen
   

Herr Bürgermeister Kern erläutert den Sachverhalt zu diesem Tagesordnungspunkt und gibt einen Überblick über die aus seiner Sicht erforderlichen Änderungen zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kindergrippen.

 

In der sich anschließenden Diskussion wird auch dem Elternvertreter, Herrn Werelius, per einstimmigen Beschluss ein Rederecht eingeräumt.

 

Es ergeht folgende Beschlussfassung:

 

1)     Antrag der SPD Fraktion

Änderung der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen“ vom 7. Dezember 2012

 

 

Zustimmung:                            SPD-Fraktion

Ablehnung:              CDU-Fraktion, Fraktion AL/Die Grünen, Fraktion Freie hler, FDP-Fraktion

Enthaltung:                             keine

 

 

2)     Ergänzungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und CDU Fraktion

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kindergrippen“ Ergänzungsantrag vom 7. Dezember 2012

 

Zustimmung:              CDU-Fraktion, Fraktion AL/Die Grünen, Fraktion Freie Wähler, FDP-Fraktion

Ablehnung              keine

Enthaltung:                            SPD-Fraktion

 

 

3)     Vorlage von Herrn Bürgermeister Kern

Vorlage der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kindergrippen“ vom 7. Dezember 2012

 

Zustimmung:              CDU-Fraktion, Fraktion AL/Die Grünen, Fraktion Freie Wähler, FDP-Fraktion

Ablehnung:                            keine

Enthaltung:                             SPD-Fraktion

 

   
    07.12.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 3.1 - zurückgezogen
   

Die ursprüngliche Vorlage des Magistrats wird durch die Vorlage des Bürgermeisters (Vorlage VO/0332/12-1) ersetzt.

Ö 11  
Erlass der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0333/12