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Auszug - Haushalt 2013  

 
 
14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 04.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 23:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
VO/0302/12 Haushalt 2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:II/2/1 He
Federführend:Finanzverwaltung, Controlling   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

1.      Den Änderungen zum Haushalt 2013 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/die Grüne, FDP, FWR

Ablehnung:              SPD

Enthaltung:              /

 

 

2.      Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2013 ein.

 

Abstimmung über 2. Ist nicht mehr erforderlich, da der einzige Antrag, der

 

Haushaltsantrag der Freien Wähler
betr.: Einführung Zweitwohnsitzsteuer in einen modifizierten Prüfauftrag umgewandelt wird.

 

Dieser hat nun den folgenden Wortlaut:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Höhe von 15% der Jahresnettokaltmiete in Rödermark zu prüfen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/die Grüne, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

3.      Den Maßnahmen auf der Konsolidierungsliste wird zugestimmt. Sie fließen in den Haushaltsplan 2013 und den noch zu aktualisierenden Schutzschirmantrag ein.

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/die Grüne, FDP, FWR

Ablehnung:              SPD

Enthaltung:              /

 

 

4.      Der Haushaltssatzung 2013 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1., 2., sowie die Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Kommunalen Schutzschirm Hessen sind enthalten).

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/die Grüne, FDP, FWR

Ablehnung:              SPD

Enthaltung:              /

 

 

5.      Dem Wirtschaftsplan 2013 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/die Grüne, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

6.      Der Wirtschaftsplan der BreitbandGmbH Rödermark ist dem Haushaltsplan 2013 beizufügen.

 

 

7.      Der Wirtschaftsplan der Berufsakademie Rhein-Main GmbH ist dem Haushaltsplan 2013 beizufügen.

 

Die Punkte 6. und 7. werden zur Kenntnis genommen.