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Auszug - Haushaltskonsolidierungskonzept 2013
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Beschlussvorschlag:
Den Konsolidierungsmaßnahmen 2013 wird zugestimmt:
Vom Magistrat ist bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Maßnahmenliste zu erarbeiten, wie die jährlichen Abbauschritte ab 2014 bis hin zum Haushaltsausgleich und darüber hinaus erreicht werden sollen. Dabei sollen jährlich mindestens folgende Beträge, überwiegend aus dem Aufwand, konsolidiert werden.
Mit diesen Abbauschritten wäre der Ergebnishaushalt der Stadt Rödermark erstmals nicht mehr defizitär.
Die Abstimmung mit dem Land Hessen über die Konsolidierungsmaßnahmen 2013 sowie über die Maßnahmenliste inklusive der jährlichen Abbauschritte ist vom Magistrat herbeizuführen.
Die Maßnahmen sollen so rechtzeitig beschlossen werden, dass der Vertrag zur Teilnahme am Entschuldungsfonds bis spätestens 15.02.2013 unterzeichnet werden kann.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU, AL/die Grüne, FDP, FWR Ablehnung: SPD Enthaltung:
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