1.Die Stadtverordnetenversammlung stimmt
dem vorgeschlagenen Vergleich im Rahmen des Rechtsstreites wegen der
Mängelbeseitigung auf dem Festplatz Urberach gegen das Büro Voigt und Herzig
auf Zahlung von DM 300.000,00 bzw. € 153.387,56 durch die
Haftpflichtversicherung zu.
Die
angefallenen Gerichtskosten sind zur Hälfte zu übernehmen.
2.Die Mittel werden im Haushalt 2007 zur Mängelbeseitigung
auf dem Festplatz Urberach bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
01.02.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 10 - ungeändert beschlossen
1
1.Die Stadtverordnetenversammlung stimmt
dem vorgeschlagenen Vergleich im Rahmen des Rechtsstreites wegen der
Mängelbeseitigung auf dem Festplatz Urberach gegen das Büro Voigt und Herzig
auf Zahlung von DM 300.000,00 bzw. € 153.387,56 durch die
Haftpflichtversicherung zu.
Die angefallenen
Gerichtskosten sind zur Hälfte zu übernehmen.
2.Die Mittel werden im Haushalt 2007 zur Mängelbeseitigung
auf dem Festplatz Urberach bereitgestellt.
Der Haupt-
und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
einstimmig,
dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
13.02.2007 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Ö 16 - ungeändert beschlossen
1
Die Beschlussfassung
erfolgte unter TO A.
1.Die Stadtverordnetenversammlung stimmt
dem vorgeschlagenen Vergleich im Rahmen des Rechtsstreites wegen der Mängelbeseitigung
auf dem Festplatz Urberach gegen das Büro Voigt und Herzig auf Zahlung von DM
300.000,00 bzw. € 153.387,56 durch die Haftpflichtversicherung zu.
Die angefallenen
Gerichtskosten sind zur Hälfte zu übernehmen.
2.Die Mittel werden im Haushalt 2007 zur
Mängelbeseitigung auf dem Festplatz Urberach bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:einstimmig
angenommen
Zustimmung:CDU,
Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung:/
Enthaltung:/
Der Stadtverordnete Michael Gensert stellt sodann den Antrag,
den Tagesordnungspunkt 24 vorgezogen an dieser Stelle aufzurufen.
