1.1
Herr Johannes Birnbaum hat mit Wirkung vom
8.
Dezember
2006 sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt.
. Als nächste Bewerberin des Wahlvorschlags der Fraktion der Anderen Liste/Die
Grünen wurde Frau Karin von der Lühe berufen.
Ich
darf Sie, Frau von der Lühe, in diesem Gremium begrüßen und darauf hinweisen,
dass Sie verpflichtet sind, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
teilzunehmen. Sie werden um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum
ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und
bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht
teilzunehmen.
1.2 In
der heutigen Sitzung soll aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit über eine weitere Vorlage des Magistrats
beraten und Beschluss gefasst werden. Es handelt sich um die auf den Tischen
ausgelegte Vorlage mit dem Betreff ‚Verkauf des Grundstücks Gemarkung
Ober-Roden, Flur 27 Nr. 255/2 mit 886 qm, Carl-Zeiss-Straße 49’. . Die
Vorlage soll als Top 24 auf die Tagesordnung genommen werden.
Zur Aufnahme auf die Tagesordnung ist
der mit 2/3-Mehrheit zu fassende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
notwendig.
Die Begründung der Eilbedürftigkeit erfolgt durch
Bürgermeister Kern.
Abstimmung betr. Aufnahme auf die
TO:
Zustimmung: CDU, SPD, AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.3 Festlegung TO A:
Top 9, 11, 13, 14, 15
mit neuem Beschlussvorschlag, 16
Abstimmung betr. TO A:
Zustimmung: CDU,
SPD, AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.4 Über den Top 12 soll ohne Aussprache
Beschluss gefasst werden.
- Der Top 17 soll nach Begründung durch den
Vorsitzenden des Ausländerbeirates ohne weitere Erörterung an den Magistrat mit
dem Ziel der Behandlung in der Kommission ‚Internationale
Partnerschaften’ verwiesen werden
- Die Top 19, 22 und 23 werden gemäß Erklärung
der Antrag stellenden Fraktionen zunächst zurückgestellt und sollen in der
Märzsitzung behandelt werden
- bzgl. TOP 10 ist vor der Beschlussfassung
lediglich eine Stellungnahme des Ausschussvorsitzenden vorgesehen
1.5 Auf den Tischen ausgelegt finden Sie im
Übrigen vor:
- jeweils einen neuen
Beschlussvorschlag zu den Top 8 und 15
- einen interfraktionellen Antrag zum Top 21
den ‚Zahlenspiegel 2006’
1.6 Die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6
sollen erst aufgerufen werden, sobald Frau Weckesser und Herr Schultheis an der
Sitzung teilnehmen.
