Auszug - Festplatz im Stadtteil Urberach Rechtsstreit Stadt Rödermark / Büro Voigt und Herzig und Gutberlet  

 

Die Beschlussfassung erfolgte unter TO A.

 

1.       Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgeschlagenen Vergleich im Rahmen des Rechtsstreites wegen der Mängelbeseitigung auf dem Festplatz Urberach gegen das Büro Voigt und Herzig auf Zahlung von DM 300.000,00 bzw. € 153.387,56 durch die Haftpflichtversicherung zu.

          Die angefallenen Gerichtskosten sind zur Hälfte zu übernehmen.

 

2.       Die Mittel werden im Haushalt 2007 zur Mängelbeseitigung auf dem Festplatz Urberach bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                  /

Enthaltung:                  /

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert stellt sodann den Antrag, den Tagesordnungspunkt 24 vorgezogen an dieser Stelle aufzurufen.