Vorlage - VO/0280/06  

Sachverhalt:

 

In dem städtischen Wohnhaus Wittenberger Str. 1 werden seither seit 1996 vom Kreis Offenbach zum Betrieb einer Altenpflegeschule 263,45 qm gewerblich genutzt. Das Diakonische Werk hat 325,00 qm für ein psychosoziales Zentrum angemietet.

 

Der Kreis Offenbach möchte den Betrieb der Altenpflegeschule aufgeben, weil der Schulträger den Schulbetrieb nicht mehr kostendeckend betreiben kann.

 

Das Diakonische Werk Offenbach – Dreieich- Rodgau möchte im psychosozialen Zentrum ihr Angebot für psychisch kranke Menschen erweitern und deshalb die Räumlichkeiten der Altenpflegeschule für ihre Zwecke hinzumieten.

 

Es fanden bereits Verhandlungen mit der Diakonie und dem Kreis Offenbach statt. Hierbei wurden alle wesentlichen Punkte einvernehmlich abgestimmt.

 

Es sind Umbaumaßnahmen erforderlich in Höhe von rund 50.000,00 €, die vom Kreis Offenbach bezahlt werden. Die Planung hierfür erfolgt durch den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft. Die Kosten des Eigenbetriebes werden von der Diakonie übernommen.

 

Der seitherige Mietzins für diese Räumlichkeiten betrug anfänglich 10,00 €/qm, durch Erhöhungen im Laufe der Mietzeit aktuell 11,06 €/qm.

 

Das Diakonische Werk kann für die insgesamt neu zu mietenden 588,45 qm einen maximalen Mietpreis von 8,98€/qm bezahlen. Die Anmietung soll zum 1.3.2007 erfolgen.

 

Es wird empfohlen, dem Diakonischen Werk die gesamten Räumlichkeiten zu diesem Preis zu vermieten. Auch wenn hier Einbußen bei der Miethöhe in Kauf genommen werden müssen, wird diese Vermietung als wirtschaftlich angesehen. Die Stadt sichert sich feste Mieteinnahmen in diesem Gebäude auf die Dauer von weiteren 15 Jahren, mithin insgesamt:

 

588,45 qm x 8,98 € = 5.284,29 €/Monat x 12 = 63.411,48 €/Jahr x 15 Jahre = 951.172,20 €.

 

Aufgrund der Miethöhe von mehr als 15.000,00 € jährlich ist für diesen Beschluss nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 die Stadtverordnetenversammlung zuständig.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vermietung der gewerblich genutzten Räumlichkeiten in der Wittenberger Str. 1 mit insgesamt 588,45 qm an das Diakonische Werk Offenbach-Dreieich-Rodgau zum Betrieb eines psychosozialen Zentrums.

 

Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 15 Jahren abgeschlossen. Der Mietzins beträgt 8,98 €/qm zuzüglich Nebenkosten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: