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Tagesordnung - 5. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 5. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 19.09.2006 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Foyer der Kulturhalle
Ort: Dieburger Straße 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung hier: wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen  
VO/0180/06  
Ö 5  
Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft hier: wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen  
VO/0182/06  
Ö 6  
Eckwertebeschluss 2007      
Ö 7  
Bericht zu den Konsolidierungsmaßnahmen des Produkthaushaltes 2006  
VO/0159/06  
Ö 8  
Ehrung langjährig tätiger Mandatsträger      
Ö 9  
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)      
    07.09.2006 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    19.09.2006 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den gesamten Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den gesamten Sachverhalt:

 

Am 21.10.2006 endet die Amtszeit der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden), Herrn Bernd Reuter.

 

Die erforderliche Neuwahl der Schiedsperson erfolgt durch die Stadtverordnetenver-sammlung auf die Dauer von fünf Jahren. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit  der gesetz-lichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.

 

Durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 4 (3) Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG) im Neuen Heimatblatt Rödermark und in anderen Zeitungen wurden Interessierte zur Abgabe einer Bewerbung aufgefordert.

 

Der bisherige Amtsinhaber, Herr Bernd Reuter, hat erklärt, dass er bereit ist, das Amt der Schiedsperson für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren auszuüben.

 

Weitere Bewerbungen liegen nicht vor.

 

Der Beschluss lautet:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Bernd Reuter zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I (Ober-Roden).

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                       /

Enthaltung:                      /

 

Damit ist Herr Reuter zur Schiedsperson für den Schiedsbezirk I
(Ober-Roden) gewählt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin gratuliert Herrn Reuter zu seiner Wiederwahl. Dieser erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Ö 10  
Ausbau der Ortsdurchfahrt B 459, Waldacker Planungsentwurf des Büros VKT, Frankfurt am Main      
Ö 11  
Bauvorhaben Waldacker Lerchenstraße Übernahme der Verkehrsflächen und der Grundstücksteilfläche, die im Landschaftsschutzgebiet liegt  
VO/0146/06-1  
Ö 12  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2005 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft
VO/0147/06  
Ö 13  
Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Aufwandssteuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Rödermark      
Ö 14  
Einlage der Aktien der HEAG Südhessische Energie AG (HSE) im Betrieb gewerblicher Art "Badehaus" des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft      
Ö 15  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Beitragsfreies drittes Kindergartenjahr      
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sicherstellung von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren      
Ö 17  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Alle Kinder in die Kitas!      
Ö 18  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Mehr Geld für kommunale Betreuungsangebote      
Ö 19  
Antrag der FDP-Fraktion betr.: Verstärkte Förderung des Gewerbevereins Rödermark e.V.