Vorlage - VO/0180/06  

Sachverhalt:

 

Gemäß der Satzung des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung (EBEuD) ist eine Betriebskommission zu bilden.

 

Der Betriebskommission sollen neben den Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Vertreter des Personalrates drei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen angehören (§ 7 Abs. 2 der Satzung des EBEuD).

 

Die drei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Personen werden durch die Stadtverordnetenversammlung für die Dauer ihrer Wahlzeit nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 6 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz).

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt als wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen zu Mitgliedern der Betriebskommission:

 

1._______________________________

 

2._______________________________

 

3._______________________________

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis bzgl. Person 1:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

Abstimmungsergebnis bzgl. Person 2:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

Abstimmungsergebnis bzgl. Person 3:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: