Auszug - Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung hier: wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen  

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Sachverhalt der Magistratsvorlage wie folgt:

 

Gemäß der Satzung des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung (EBEuD) ist eine Betriebskommission zu bilden.

 

Der Betriebskommission sollen neben den Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Vertreter des Personalrates drei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen angehören (§ 7 Abs. 2 der Satzung des EBEuD).

 

Die drei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Personen werden durch die Stadtverordnetenversammlung für die Dauer ihrer Wahlzeit nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 6 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz).

 

Der Beschlussvorschlag lautet:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt als wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen zu Mitgliedern der Betriebskommission:

 

Wahlvorschlag für die 1. Person: Gerhard Appel

Es wird per Akklamation abgestimmt:

 

Es entfallen auf den Vorschlag:                        Gehard Appel

 

Zustimmung:                                                  44 Stimmen
Ablehnung:                                                       / Stimmen
Enthaltung                                                        / Stimmen

Abstimmungsergebnis:                                          

Damit ist Herr Gerhard Appel einstimmig gewählt.

 

Wahlvorschlag für die 2. Person: Werner Nicol

Es wird per Akklamation abgestimmt:

 

Es entfallen auf den Vorschlag:                        Werner Nicol

 

Zustimmung:                                                  44 Stimmen
Ablehnung:                                                       / Stimmen
Enthaltung                                                        / Stimmen

Abstimmungsergebnis:                                 

                                                                   

Damit ist Herr Werner Nicol einstimmig gewählt.

 

Wahlvorschläge für die 3. Person:

 

CDU:                               /

SPD:                                /

Andere Liste/Die Grünen:             Elke Heidelbach

FDP:                                           Marcus Eigenbrodt

 

Es erfolgt geheime Abstimmung:

 

Als Wahlhelfer werden benannt:

 

von der Fraktion AL/Die Grünen            Katharina Rickert

von der FDP-Fraktion                           Hans Gensert

von der CDU-Fraktion                           Christian Poseiner

von der SPD-Fraktion                           Hatice Cavus

 

Abgegebene Stimmen:      44

ungültige Stimmen:             /

 

Es entfallen auf den Vorschlag
der Anderen Liste/Die Grünen       18 Stimmen

der FDP                                      26 Stimmen

 

Abstimmungsergebnis:              

                                                                   

Damit ist Herr Marcus Eigenbrodt mit Stimmenmehrheit gewählt.