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Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Datum: Mi, 18.09.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Vortrag: Nachpflanzungskonzept Pestalozzistraße – Neupflanzung von Bäumen in der Pestalozzistraße in Rödermark      
Ö 3  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan A31.1 "Urbanes Gebiet Kapellenstraße" - Aktueller Sachstand, Vorvertrag vom 17.12.2019, weiteres Vorgehen  
Enthält Anlagen
VO/0242/24  
Ö 4  
Grundsatzbeschluss "Alte Wache"  
Enthält Anlagen
VO/0241/24  
Ö 5  
Änderung/ Ergänzung der Zisternensatzung der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0239/24  
Ö 6  
Berichtsantrag der FDP-Fraktion: Sachstand: Förderprogramme  
FDP/0126/24  
Ö 7  
Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung  
Enthält Anlagen
VO/0250/24  
Ö 8  
Antrag der FDP-Fraktion: Klimaneutraler Kraftstoff (HVO100) für die Fahrzeuge der Stadt Rödermark  
FDP/0168/24  
Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Prüfung der Möglichkeiten für Freiflächenphotovoltaik in Rödermark  
CAL/0203/24  
Ö 10  
Antrag der SPD-Fraktion: Anordnung von Tempo 30  
SPD/0256/24  
Ö 11  
Antrag der Fraktion FWR: Einrichtung "Runder Tisch - Grüne Mitte"  
FWR/0258/24  
Ö 12  
Antrag der Fraktion FWR: Änderung Richtlinien Förderung von Mini-PV Anlagen ("Balkonkraftwerke")  
FWR/0259/24  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Sicherstellung der Barrierefreiheit (Aufzug) am Bahnhof Ober-Roden  
FDP/0261/24  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt:

 

1)      Unverzüglich die Deutsche Bahn AG (gegebenenfalls unter Fristsetzung) förmlich dazu aufzufordern, den defekten Aufzug am Bahnhof in Ober-Roden im besten Sinne des eigenen Bahn-Konzepts: „Barrierefreies Reisen – Reisen für alle[1]“ schnellstmöglich zu reparieren oder zu erneuern.

2)      Zu berichten, welche Schritte die Stadt Rödermark in dieser Sache bisher mit welchem Ergebnis unternommen hat und wieso es augenscheinlich eine (temporäre?) Unklarheit betreffend die Zuständigkeit für die Reparatur des defekten Aufzugs am Bahnhof in Ober-Roden gab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 


   
    18.09.2024 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 13 - (offen)
   

 

 

   
    19.09.2024 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 20 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt:

 

1)      Unverzüglich die Deutsche Bahn AG (gegebenenfalls unter Fristsetzung) förmlich dazu aufzufordern, den defekten Aufzug am Bahnhof in Ober-Roden im besten Sinne des eigenen Bahn-Konzepts: „Barrierefreies Reisen Reisen für alle“ schnellstmöglich zu reparieren oder zu erneuern.

 

2)      Zu berichten, welche Schritte die Stadt Rödermark in dieser Sache bisher mit welchem Ergebnis unternommen hat und wieso es augenscheinlich eine (temporäre?) Unklarheit betreffend die Zuständigkeit für die Reparatur des defekten Aufzugs am Bahnhof in Ober-Roden gab.

 

Herr Bürgermeister Rotter beantwortet die Fragen der FDP-Fraktion mündlich.

 

Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.

 

   
    01.10.2024 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 22 - zurückgestellt
   
   
    20.11.2024 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 9 - zurückgestellt
   

 

 

Ö 14  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 15  
Mitteilungen und Anfragen