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Vorlage - FDP/0126/24  

 
 
Betreff: Sachstand: Förderprogramme (Berichtsantrag)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Fraktion
Federführend:Gremien   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie Anhörung
26.06.2024 
27. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt/Begründung:
Die Förderprogramme zum Stadtumbau in Hessen sind für die städtebauliche Entwicklung der Stadt Rödermark von zentraler Bedeutung und zugleich eine große Chance.

 

Am 28.03.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung die Erstellung eines „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK)“ beschlossen. Am 08.11.2017 wurde die Stadt Rödermark in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ (Gesamtmaßnahme/ Fördergebiet „Ortskern Ober-Roden“) aufgenommen. Am 01.12.2017 wurde die Stadt Rödermark in das Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ (Gesamtmaßnahme/ Fördergebiet „Urberach-Nord“) aufgenommen. Der Entwurf des ISEK wurde in der BUSE-Sitzung am 28.11.2018 vorgestellt.

 

Über die ersten Förderanträge für das Projektjahr 2019 wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 19.02.2019 abgestimmt (VO/0038/19 Bund-Länder-Programm "Stadtumbau in Hessen"/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden"; Förderantrag für das Programmjahr 2019) und VO/0039/19 Bund-Länder-Programm "Zukunft Stadtgrün"/ Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord"; Förderantrag für das Programmjahr 2019. Dies war das einzige Mal, dass die Stadtverordnetenversammlung solch einen Beschluss gefasst hat.

 

Am 29.04.2019 wurde schließlich das ISEK beschlossen (VO/0089/19 Stadtumbau in Hessen/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden", Zukunft Stadtgrün/ Gesamtmaßnahme "Urberach -Nord"  Beschluss des "Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts" (ISEK) gemäß § 171 b Abs.2 Baugesetzbuch). Im ISEK sind 39 Einzelmaßnahmen für das Projekt Stadtumbau Ortskern Ober-Roden und 22 Einzelmaßnahmen für das Projekt Zukunft Stadtgrün Urberach-Nord aufgeführt.

 

Seit der Erstellung des ISEK sind bereits 5 Jahre vergangen, in denen es diverse Veränderungen gab. Es wurde geprüft, verworfen, neue Ideen sowie Entwicklungen und Erkenntnisse wurden aufgenommen. In den 5 Jahren haben sich viele Gremien mit den Förderprogrammen beschäftigt: Steuerungsgruppen, lokale Partnerschaften, die Kommission Leitbild und Stadtentwicklung und in Teilen auch die Stadtverordnetenversammlung, wobei letztere bedauerlicherweise wenig Detailinformationen zu den einzelnen Maßnahmen erhalten hat. Vielmehr wurden Grundsatzbeschlüsse gefasst (z.B. Funktionaler Ortskern, JUZ), es wurden Planungen vorgestellt (z.B. Freizeitgelände hinter dem Badehaus, Park am Entenweiher), Prüfergebnisse mitgeteilt (z.B. Unterführung für Fußnger und Radfahrer, Jägerhaus), Anreizprogramme beschlossen. 

 

Was den Bürger/-innen sowie den Stadtverordneten fehlt, ist eine Übersicht über den Stand der Planungen. Welche der 61 Maßnahmen aus dem ISEK sind mittlerweile abgeschlossen, welche wurden aus welchen Gründen verworfen und/oder geändert, was ist der aktuelle Planungsstand der anderen Maßnahmen, welche Maßnahmen sind hinzugekommen oder wurden erweitert? 

 

r welche Maßnahmen wurde wann wie viel Geld bewilligt und bis wannssen diese Fördergelder ausgegeben werden? Wie sieht der aktuelle Zeitplan aus? Für welche Maßnahmen stehen im Haushalt 2024/2025 Mittel zur Verfügung, welche Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt?

 

Nach 5 Jahren ist es objektiv angezeigt beziehungsweise an der Zeit, der Stadtverordnetenversammlung und damit auch der Öffentlichkeit einen ausführlichen Sachstands-Zwischenbericht zu geben.


Berichtsantrag:

Der Magistrat wird beauftragt, möglichst noch vor der Sommerpause 2024 zu einem BUSE-Fachausschuss den aktuellen Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus dem ISEK schriftlich vorzulegen, damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, im Fachausschuss dazu (Nach-)Fragen zu stellen.

 

Ausgangspunkt für den vorstehend genannten, schriftlichen Bericht des Magistrates sollen die Maßnahmenblätter der 61 im ISEK beschriebenen Maßnahmen sein:

 

  1. Wie ist der aktuelle Stand der jeweiligen Maßnahme?
    1. Wurde sie abgeschlossen?
    2. Wurde sie verändert? Wurde sie verworfen? Warum wurden sie verändert/verworfen?
    3. Welche Fördermittel wurden genehmigt? Wann müssen diese verausgabt sein?
    4. Welche Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2024/2025 zur Verfügung?
  2. Welche Maßnahmen sind neu hinzugekommen?
    1. Welche Fördermittel wurden genehmigt? Wann müssen diese verausgabt sein?
    2. Welche Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2024/2025 zur Verfügung?