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Tagesordnung - 17. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 17. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 02.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Anfrage der Fraktion FWR: Unterkünfte für Flüchtlinge  
FWR/0078/18  
Ö 3.2  
Anfrage des Stadtverordneten Tobias Kruger: Wiederkehrende Straßenbeiträge in Rödermark  
KRU/0079/18  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
Anfrage der SPD-Fraktion: Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst: Was kostet es Rödermark?  
SPD/0089/18  
Ö 4  
Erwerb Grundstück Dieburger Straße 31 -T.V.-      
Ö 5  
Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Verkehrsentlastung Urberach  
FWR/0016_6/18  
Ö 6  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Verkehrsentlastung Urberach  
CAL/0016_5/18  
Ö 6.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Verkehrsentlastung Urberach  
SPD/0016_4/18  
Ö 6.2  
Interfraktioneller Antrag: Verkehrsentlastung Urberach  
IFA/0016_7/18  
Ö 7  
Antrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion: Gymnasium in Rödermark (geänderte Fassung)  
FWR/0043_1/18  
Ö 8  
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen  
Enthält Anlagen
VO/0073/18  
Ö 9  
Erlass einer "Rathausplatz-Markt-Satzung der Stadt Rödermark" und "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Standplätzen auf dem Rathausplatz-Markt"  
Enthält Anlagen
VO/0076/18  
Ö 10  
Bodenbevorratung - Gewerbegebiet "Nördlich der Kapellenstraße" Abschluss der Anlage 3 zum Grundsatzvertrag mit der Hessischen Landgesellschaft mbH  
Enthält Anlagen
VO/0077/18  
Ö 11  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0027/18  
Ö 12  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Möglichkeiten zur Ansiedlung von Supermärkten mit Vollsortiment im Stadtteil Ober-Roden  
CAL/0080/18  
Ö 12.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Möglichkeiten zur Ansiedlung von Supermärkten mit Vollsortiment im Stadtteil Ober-Roden  
SPD/0080_1/18  
Ö 12.2  
Konkurrierender Hauptantrag der FDP-Fraktion: Möglichkeiten zur Ansiedlung von Supermärkten mit Vollsortiment im Stadtteil Ober-Roden  
FDP/0090/18  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Freifläche um das Badehaus in Urberach neu gestalten  
CAL/0081/18  
Ö 14  
Interfraktioneller Antrag: Postfilialen in Rödermark - Barrierefreier Zugang  
IFA/0091/18  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, sich an die Deutschen Post AG zu wenden mit dem Ziel:

 

  1. Die Dienstleistung der Post in mtlichen Postagenturendermarks sollen allen Nutzern barrierefrei zugänglich sein.

 

  1. Die Gewährleistung der Barrierefreiheit darf nicht an der Eingangstür der Postagenturen enden auch die Gestaltung weiterer Gebäudeteile muss den Bedürfnissen von Menschen mit Mobilitätseinschränkung genügen.

 

  1. Im näheren Einzugsgebiet der Postfilialen ssen ausreichend behindertengerechte PKW Stellplätze für Menschen mit Mobilitätseinschränkung zur Verfügung stehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    02.05.2018 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Die Stadtverordneten sprechen sich in ihren Redebeiträgen übereinstimmend für die Forderung nach einem barrierefreien Zugang zu den Rödermärker Postfilialen aus.

Erster Stadtrat Rotter verweist auf entsprechende Stellungnahmen/Schreiben an die Deutsche Post AG durch die Seniorenhilfe Rödermark, die VDK sowie den Seniorenbeirat der Stadt Rödermark.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, sich an die Deutschen Post AG zu wenden mit dem Ziel:

 

  1. Die Dienstleistung der Post in sämtlichen Postagenturen Rödermarks sollen allen Nutzern barrierefrei zugänglich sein.

 

  1. Die Gewährleistung der Barrierefreiheit darf nicht an der Eingangstür der Postagenturen enden auch die Gestaltung weiterer Gebäudeteile muss den Bedürfnissen von Menschen mit Mobilitätseinschränkung genügen.

 

  1. Im näheren Einzugsgebiet der Postfilialen müssen ausreichend behindertengerechte PKW Stellplätze für Menschen mit Mobilitätseinschränkung zur Verfügung stehen.

 

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grünen (9), SPD (4), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Ö 15  
Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Schulentwicklungsplan
VO/0088/18