Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann begrüßt Herrn Klaus Hartmann, der vom stellvertretenden Wahlleiter ab dem 01.01.2018 als Nachrücker für die FDP-Fraktion festgestellt wurde.

Da Herr Hartmann erstmals in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilnimmt weist er ihn darauf hin, dass er verpflichtet ist, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse teilzunehmen.

Er wird um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

•        TOP 4Die angekündigte Vorlage wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

•      TOP 5Der Antrag wurde zurückgezogen.

•      TOP 6 und 6.1Zu den TOPs 5, 6 und 6.1 haben die Fraktionen einen interfraktionellen Antrag vorgelegt.

•      TOP 7Der Antrag wird geschoben.

•      TOP 8 und 11Die Abstimmung soll nach einstimmiger Beratung in den Ausschüssen unter TO A erfolgen.

•      TOP 9Die Abstimmung soll nach einstimmiger Beratung in den Ausschüssen ohne Aussprache erfolgen.

•      TOP 12Zu diesem Antrag wurde ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion sowie eine konkurrierender Hautpantrag der FDP-Fraktion vorgelegt.

Im Ältestenrat wurde im Weiteren folgende Empfehlung ausgesprochen:

Nach entsprechender Beschlussfassung soll der interfraktionelle Antrag „Postfilialen in Rödermark – Barrierefreier Zugang“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen werden.

Der Stadtverordnetenvorsteher bittet um die notwendige Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung. Hierfür ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich:

Abstimmungsergebnis:Einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (13); AL (10); SPD (4); FRW (4); FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Der interfraktionelle Antrag wurde somit als Tagesordnungspunkt 14 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen.

Ebenso soll nach Empfehlung durch den Magistrat und den Ältestenrat die Vorlage „Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Schulentwicklungsplan“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen werden.

Der Stadtverordnetenvorsteher bittet auch in diesem Fall um die notwendige Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung. Hierfür ist erneut eine 2/3 Mehrheit erforderlich:

Abstimmungsergebnis:Einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (13); AL (10); SPD (4); FRW (4); FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Die Magistratsvorlage wurde somit als Tagesordnungspunkt 15 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen.

Es wird vereinbart, diese Vorlage anstelle von Tagesordnungspunkt 7 aufzurufen.

In der Folge lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Tagesordnungspunkt TOP 8 und 11 unter TO A abstimmen:

Abstimmungsergebnis:Einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (13); AL (10); SPD (4); FRW (4); FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Genehmigung der letzten Niederschrift:

Der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 20. März 2018 gab und diese somit als genehmigt gilt.

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es folgende Geburtstage:

1.AprilHidir Karademir (64)

1.AprilAndrea Schülner (56)

4.AprilHans-Jürgen Daum (65)

5.AprilDr. Rüdiger Werner (48)

Der Stadtverordnetenvorsteher gratuliert nachträglich zu den Geburtstagen. Herrn Daum gratuliert er zu seinem halbrunden Geburtstag.

Auf den Tischen ausgelegt finden die Stadtverordneten vor:

-          Anfrage der SPD-Fraktion unter TOP 3.3 „Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst: Was kostet es Rödermark“

-          Neufassung zum Antrag der Fraktion „Freie Wähler Rödermark“ unter TOP 5 „Verkehrsentlastung Rödermark“

-          Austauschanlage zu TOP 8 „Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen“

-          Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 12.1 „Möglichkeiten zur Ansiedlung von Supermärkten mit Vollsortiment im Stadtteil Ober-Roden“

-          Konkurrierender Hauptantrag der FDP-Fraktion zu TOP 12.2 „Möglichkeiten zur Ansiedlung von Supermärkten mit Vollsortiment im Stadtteil Ober-Roden“

-          Interfraktioneller Antrag unter TOP 14 „Postfilialen in Rödermark- Barrierefreier Zugang“

-          Tischvorlage des Magistrates unter TOP 15 „Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Schulentwicklungsplan“

-          die Broschüre „Unser Rodau-Markt“