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Tagesordnung - 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 04.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 23:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhof Ober-Roden (T.V.)
VO/0313/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Rödermark verkauft das ehemalige Empfangsgebäude des Bahnhofs Ober-Roden mit den entsprechenden Freiflächen, insgesamt ca. 800 qm, an Herrn Hans-Jörg Vetter, Immobilien und Wohnquartierentwicklung, Janseneck 6, 63322 Rödermark.

 

Der Kaufpreis beträgt 75.000 €. Im Kaufpreis enthalten ist die Ablösesumme für 10 Stellplätze. Für darüber hinaus abzulösende Stellplätze ist pro zusätzlichem Stellplatz der für die Gebietskategorie gültige Ablösebetrag zu entrichten.

 

Grundlage des Beschlusses sind weiterhin die der Stadtverordnetenversammlung vorliegenden Unterlagen des Bewerbers.

 

Der Verkauf erfolgt unter anderem mit den folgenden Maßgaben:

 

·         Verbindlichkeit der Nutzung gemäß Nutzungskonzept

·         Verbleib im Eigentum des Interessenten für mindestens 10 Jahre

·         Erfüllung der Denkmalauflagen des Landesamtes für Denkmalschutz und der Unteren Denkmalschutzbehörde

·         Verbindlichkeit des zeitlichen Horizonts zur Projektrealisierung, Baubeginn im Jahr 2013

·         Frei zugängliche Toiletten während der Öffnungszeiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                                         

   
    04.12.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - zurückgestellt
   

Behandlung erfolgt in der Fortsetzung der Sitzung am 7.12.2012.

 

   
    07.12.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

rgermeister Kern bedankt sich bei allen Bewerbern, die wertvolle Konzepte für die Gestaltung des Bahnhofs eingebracht hatten. Die Fraktionen nehmen zur Vorlage des Magistrats Stellung. Hierauf erfolgt Abstimmung.. Die Vorlage lautet wie folgt:

 

Die Stadt Rödermark verkauft das ehemalige Empfangsgebäude des Bahnhofs Ober-Roden mit den entsprechenden Freiflächen, insgesamt ca. 800 qm, an Herrn Hans-Jörg Vetter, Immobilien und Wohnquartierentwicklung, Janseneck 6, 63322 Rödermark.

 

Der Kaufpreis beträgt 75.000 . Im Kaufpreis enthalten ist die Ablösesumme für 10 Stellplätze. Für darüber hinaus abzulösende Stellplätze ist pro zusätzlichem Stellplatz der für die Gebietskategorie gültige Ablösebetrag zu entrichten.

 

Grundlage des Beschlusses sind weiterhin die der Stadtverordnetenversammlung vorliegenden Unterlagen des Bewerbers.

 

Der Verkauf erfolgt unter anderem mit den folgenden Maßgaben:

 

·         Verbindlichkeit der Nutzung gemäß Nutzungskonzept

·         Verbleib im Eigentum des Interessenten für mindestens 10 Jahre

·         Erfüllung der Denkmalauflagen des Landesamtes für Denkmalschutz und der Unteren Denkmalschutzbehörde

·         Verbindlichkeit des zeitlichen Horizonts zur Projektrealisierung, Baubeginn im Jahr 2013

·         Frei zugängliche Toiletten während der Öffnungszeiten.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Ö 5  
Projekt Caritas: Städtischer Zuschuss zu betreutem Wohnen und Demenzgruppe im Sozialzentrum, Ober-Rodener-Str. 18-20  
VO/0324/12  
Ö 6  
Stadtleitbild Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0317/12  
Ö 7  
Haushalt 2013  
Enthält Anlagen
VO/0302/12  
Ö 7.1  
Haushaltskonsolidierungskonzept 2013
VO/0326/12  
Ö 8  
Änderung der "Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer"  
Enthält Anlagen
VO/0329/12  
Ö 9  
Änderung der "Satzung über die Erhebung einer Aufwandsteuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0330/12  
Ö 10  
Änderung der "Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen"  
Enthält Anlagen
VO/0332/12  
Ö 11  
Erlass der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0333/12