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Tagesordnung - 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Bezeichnung:	14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium:	Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum:	Di, 04.12.2012	Status:	öffentlich
Zeit:	19:00 - 23:00	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort:	Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP		Betreff

Ö 1		Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Ö 2		Mitteilungen des Magistrats
Ö 3		Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Ö 4		Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhof Ober-Roden (T.V.)	VO/0313/12
Ö 5		Projekt Caritas: Städtischer Zuschuss zu betreutem Wohnen und Demenzgruppe im Sozialzentrum, Ober-Rodener-Str. 18-20	VO/0324/12
Ö 6		Stadtleitbild Rödermark	VO/0317/12
Ö 7		Haushalt 2013	VO/0302/12
Ö 7.1		Haushaltskonsolidierungskonzept 2013	VO/0326/12
Ö 8		Änderung der "Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer"	VO/0329/12
Ö 9		Änderung der "Satzung über die Erhebung einer Aufwandsteuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Rödermark"	VO/0330/12
Ö 10		Änderung der "Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen"	VO/0332/12
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Änderung der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen“ gemäß dem vorgelegten Entwurf. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

	04.12.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
	Ö 5 - (offen)
	Der Bürgermeister schlägt vor abzuwarten, bis der Gesamtelternbeirat Stellung genommen hat. Die Frist zur Stellungnahme endet morgen. Er schlägt weiterhin vor, den Fachausschuss für Freitag, den 07.12.2012 um 18:00 Uhr einzuladen. Die Ausschussmitglieder schließen sich dem Vorschlag des Bürgermeisters an. Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

	04.12.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 10 - zurückgestellt
	Behandlung erfolgt in der Fortsetzung Sitzung am 7.12.2012.

	07.12.2012 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
	Ö 2 - geändert beschlossen
	Herr Bürgermeister Kern erläutert den Sachverhalt zu diesem Tagesordnungspunkt und gibt einen Überblick über die aus seiner Sicht erforderlichen Änderungen zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kindergrippen. In der sich anschließenden Diskussion wird auch dem Elternvertreter, Herrn Werelius, per einstimmigen Beschluss ein Rederecht eingeräumt. Es ergeht folgende Beschlussfassung: 1) Antrag der SPD Fraktion Änderung der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen“ vom 7. Dezember 2012 Zustimmung: SPD-Fraktion Ablehnung: CDU-Fraktion, Fraktion AL/Die Grünen, Fraktion Freie Wähler, FDP-Fraktion Enthaltung: keine 2) Ergänzungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und CDU Fraktion „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kindergrippen“ – Ergänzungsantrag vom 7. Dezember 2012 Zustimmung: CDU-Fraktion, Fraktion AL/Die Grünen, Fraktion Freie Wähler, FDP-Fraktion Ablehnung keine Enthaltung: SPD-Fraktion 3) Vorlage von Herrn Bürgermeister Kern Vorlage der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kindergrippen“ vom 7. Dezember 2012 Zustimmung: CDU-Fraktion, Fraktion AL/Die Grünen, Fraktion Freie Wähler, FDP-Fraktion Ablehnung: keine Enthaltung: SPD-Fraktion

	07.12.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 3.1 - zurückgezogen
	Die ursprüngliche Vorlage des Magistrats wird durch die Vorlage des Bürgermeisters (Vorlage VO/0332/12-1) ersetzt.
Ö 11		Erlass der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -	VO/0333/12

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