Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Sachverhalt der
Magistratsvorlage wie folgt:
Gemäß der Satzung des Eigenbetriebes ist eine Betriebskommission
zu bilden.
Der Betriebskommission sollen neben den Mitgliedern des
Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Vertreter des
Personalrates drei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen
angehören (§ 7 Abs. 2 der Satzung des EBG).
Die drei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen
Personen werden durch die Stadtverordnetenversammlung für die Dauer ihrer
Wahlzeit nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 6 Abs. 3
Eigenbetriebsgesetz).
Der Beschlussvorschlag lautet:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt als wirtschaftlich oder
technisch besonders erfahrene Personen zu Mitgliedern der Betriebskommission
des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft:
Wahlvorschlag für die 1. Person: Josef
Fluck
Es wird per Akklamation abgestimmt:
Es entfallen auf den Vorschlag: Josef Fluck
Zustimmung: 44
Stimmen
Ablehnung: / Stimmen
Enthaltung / Stimmen
Abstimmungsergebnis:
Damit ist Herr Josef Fluck einstimmig
gewählt.
Wahlvorschlag für die 2. Person: Josef
Schrod
Es wird per Akklamation abgestimmt:
Es entfallen auf den Vorschlag: Josef Schrod
Zustimmung: 44
Stimmen
Ablehnung: / Stimmen
Enthaltung / Stimmen
Abstimmungsergebnis:
Damit ist Herr Josef Schrod einstimmig
gewählt.
Wahlvorschläge für die 3. Person:
CDU: /
SPD: /
Andere Liste/Die Grünen: Siegbert Klemen
FDP: Oliver
Remy
Es erfolgt geheime Abstimmung:
Als Wahlhelfer werden benannt:
von der Fraktion AL/Die Grünen Katharina
Rickert
von der FDP-Fraktion Hans
Gensert
von der CDU-Fraktion Christian
Poseiner
von der SPD-Fraktion Hatice
Cavus
Abgegebene Stimmen: 44
ungültige Stimmen: /
Es entfallen auf den Vorschlag
der Anderen Liste/Die Grünen 19
Stimmen
der FDP 25
Stimmen
Abstimmungsergebnis:
Damit ist Herr Oliver Remy mit
Stimmenmehrheit gewählt.
