Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Sachverhalt der
Magistratsvorlage wie folgt:
Gemäß der Satzung des Eigenbetriebes Entsorgung und
Dienstleistung (EBEuD) ist eine Betriebskommission zu bilden.
Der Betriebskommission sollen neben den Mitgliedern des
Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Vertreter des
Personalrates drei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen
angehören (§ 7 Abs. 2 der Satzung des EBEuD).
Die drei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen
Personen werden durch die Stadtverordnetenversammlung für die Dauer ihrer
Wahlzeit nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 6 Abs. 3
Eigenbetriebsgesetz).
Der Beschlussvorschlag lautet:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt als wirtschaftlich oder
technisch besonders erfahrene Personen zu Mitgliedern der Betriebskommission:
Wahlvorschlag für die 1. Person: Gerhard
Appel
Es wird per Akklamation abgestimmt:
Es entfallen auf den Vorschlag: Gehard Appel
Zustimmung: 44
Stimmen
Ablehnung: / Stimmen
Enthaltung / Stimmen
Abstimmungsergebnis:
Damit ist Herr Gerhard Appel einstimmig
gewählt.
Wahlvorschlag für die 2. Person: Werner
Nicol
Es wird per Akklamation abgestimmt:
Es entfallen auf den Vorschlag: Werner Nicol
Zustimmung: 44
Stimmen
Ablehnung: / Stimmen
Enthaltung / Stimmen
Abstimmungsergebnis:
Damit ist Herr Werner Nicol einstimmig
gewählt.
Wahlvorschläge für die 3. Person:
CDU: /
SPD: /
Andere Liste/Die Grünen: Elke
Heidelbach
FDP: Marcus
Eigenbrodt
Es erfolgt geheime Abstimmung:
Als Wahlhelfer werden benannt:
von der Fraktion AL/Die Grünen Katharina
Rickert
von der FDP-Fraktion Hans
Gensert
von der CDU-Fraktion Christian
Poseiner
von der SPD-Fraktion Hatice
Cavus
Abgegebene Stimmen: 44
ungültige Stimmen: /
Es entfallen auf den Vorschlag
der Anderen Liste/Die Grünen 18
Stimmen
der FDP 26
Stimmen
Abstimmungsergebnis:
Damit ist Herr Marcus Eigenbrodt mit
Stimmenmehrheit gewählt.
