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Tagesordnung - 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 28.08.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:52 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Anfrage der SPD-Fraktion: Nutzung von Kinderspielplätzen mit Spielzeugwaffen  
SPD/0144/18  
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
Anfrage der Fraktion FWR: Perlite  
FWR/0148/18  
Ö 3.3  
Anfrage der FDP-Fraktion: Stand der "Gemeindebeteiligung" an der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020  
FDP/0151/18  
Ö 3.4  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: "Byke" Sharing-Fahrräder in Rödermark  
FDP/0152/18  
Ö 3.5  
Anfrage der FDP-Fraktion: EDEKA-Markt in Rödermark  
FDP/0153/18  
Ö 3.6  
Anfrage der FDP-Fraktion: Gremienbetreuung und Fraktionsräume nach der Kommunalwahl im Jahr 2021  
FDP/0154/18  
Ö 3.7  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: Höhergruppierung der Erzieher/-innen in Rödermark  
FDP/0155/18  
    VORLAGE
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Anfrage:

 

1) Hat die faktische und entgeltliche Höhergruppierung der Erzieher/-innen in Rödermark gemäß dem o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung stattgefunden? Wenn „ja“, zu welchem Datum und wenn „nein“, warum nicht?

 

2) Sofern die Höhergruppierung gemäß der vorstehenden Ziffer 1 nicht praktisch stattgefunden haben sollte: Haben die KiTa-Eltern seitdem o.g. Beschluss der STAVO faktisch 1% KiTa-Beiträge „zu viel“ bezahlt? Um welche Differenzsumme (igs.) handelt es sich seit o.G. STAVO Beschluss zwischen einer 2%-igen und 3%-igen Erhöhung der KiTa-Beiträge?

 

3) Sofern die Höhergruppierung gemäß der vorstehenden Ziffer 1 nicht praktisch stattgefunden haben sollte: Besteht seitens der KiTa-Eltern ein 1%-iger Rückzahlungsanspruch (seit dem Inkrafttreten der entsprechenden Gebührenordnung) gegen die Stadt hinsichtlich der entrichteten KiTa-Gebühren? Um welche Gesamtsumme würde es sich hierbei handeln?

 

 

4) Haben sich nach dem o.g. Beschluss der STAVO zur Höhergruppierung objektiv mehr

Erzieher/-innen auf freie Stellen in Rödermark beworben als vor dem Beschluss? Konnten durch den Beschluss also – signifikant – neue Fachkräfte bzw. Erzieher/-innen für die Rödermärker KiTa‘s gewonnen werden?

   
    28.08.2018 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 3.7 - (offen)
   

Die Anfrage wird durch Bürgermeister Kern mündlich beantwortet. Zusätzlich wird eine schriftliche Beantwortung an die Fraktionen verteilt. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP3_7 - AnfrageFDP-HöhergruppierungErzieher-innen (81 KB)      
Ö 3.8  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: Rödermärker Präventionsrat  
FDP/0156/18  
Ö 3.9  
Anfrage der FDP-Fraktion: Toilettenhäuschen und Toilette am Bahnhof in Ober-Roden  
FDP/0157/18  
Ö 4  
Kommission Leitbild und Stadtentwicklung - Wahl sachkundiger Bürgerinnen und Bürger  
VO/0124/18  
Ö 5  
Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung  
VO/0129/18  
Ö 6  
Jahresabschluss 2017  
Enthält Anlagen
VO/0137/18  
Ö 7  
Resolution für eine bessere ÖPNV-Anbindung Urberach - Darmstadt -Gemeinsamer Antrag-  
VO/0158/18  
Ö 8  
Antrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion: Gymnasium in Rödermark (Änderung des Änderungsantrags)  
FFW/0043_2/18  
Ö 9  
Antrag der SPD-Fraktion: Städtebaulicher Vertrag mit den Bauherren Kapellenstraße (Kastanienhof)  
SPD/0143/18  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020  
Enthält Anlagen
FDP/0149/18  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Teilnahme am Landesprogramm zur Kriminalprävention in Kommunen "Kompass"  
FDP/0150/18