Auszug - Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung  

Die Abstimmung des Tagesordnungspunktes erfolgt unter TO A.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt gemäß § 121 Abs. 7 HGO fest, dass die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Rödermark im Bereich der „Bereithaltung von Nichtsozialwohnungen“ den Voraussetzungen des § 121 Absatz 1 HGO entspricht.

Eine Übertragung dieser Aufgabe an private Dritte erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/