Tagesordnung - 19. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

Der Antrag wird von Herrn Junge (SPD-Faktion) begründet.

Lt. Herrn Bürgermeister Kern besteht nicht die Möglichkeit, nach der Tätigkeit der GmbH hier im Fachausschuss nachzufragen. Über alle wichtigen Sachverhalte wird das Parlament informiert. Lt. Ausführung von Herrn Bürgermeister Kern findet morgen eine Sitzung des Vorstandes statt sowie mit dem Geschäftsführer und den Hausbanken. Sobald das Ausschreibungsergebnis vorliegt, werden weitere Informationen gegeben.

Auf Antrag von Herrn Junge erfolgt keine Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird aufgefordert in der Sitzung des Ausschusses BUSE bzw. HFUW unmittelbar nach der Sommerpause 2013 eine vollständige Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die Breitband Rödermark GmbH vorzulegen.

Dazu gehört im Einzelnen:

a)              die Darstellung des Ausschreibungsverfahrens in Kurzform

b)              eine präzise und vollständige Kostenrechnung (Einnahmen und Ausgaben) für die und bei Umsetzung eines derartigen Breitbandnetzes in Rödermark

c)              eine Darstellung über zu erwartende und/oder bereits bestätigte öffentliche Zuschüsse und Bürgschaften

d)              eine Darstellung des verbleibenden bzw. zu erwartenden Kostenanteils für die Stadt Rödermark und deren Finanzierung

e)              Darstellung des Break-Even-Points der Gesellschaft

f)              eine Auskunft zu bzw. Vorlage einer zu erwartenden Gebührenordnung für die Endbenutzer

g)              eine Vorlage eines konkreten Netz- und Projektplanes mit den jeweiligen (auch zeitlichen) Umsetzungsschritten

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag angekündigt.

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.