Vorlage - FDP/0146/13  

Sachverhalt/Begründung:

Am 12.05.2009 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig einen Antrag zur Regionaltangente West beschlossen. Die Regionaltangente West ist eine herausragende Infrastrukturmaßnahme im Rhein‐Main‐ Gebiet, die u.a. auch Rödermark mit den wichtigsten Arbeitsplatzstandorten außerhalb Frankfurts (Neu‐ Isenburg, Flughafen Frankfurt, Industriepark Höchst, Eschborn, Bad Homburg) direkt verbinden würde. Kernaussage dieses Antrages war die Forderung, in Buchschlag einen Gleisanschluss auf der Ostseite zu schaffen, damit der Umstieg auf die Dreieichbahn komfortabel möglich ist. Außerdem wurde folgender Wortlaut beschlossen: „Zu den zuvor vier genannten Punkten sollten sämtliche Bedingungen und Kosten benannt und offen gelegt werden. In einer Kosten‐/Nutzen‐Analyse müssen ebenso sämtliche technische Möglichkeiten wie z.B. Fahrzeuge, Elektrifizierung, doppelgleisige Streckenführung etc. eruiert und vorgelegt werden.“ Dieser Auftrag wurde bisher nicht erfüllt. Aus der Presse war vereinzelt ‐ z.T. mit Fragezeichen versehen ‐ zu entnehmen, dass die ganze Planung auf der Kippe steht, dass die Finanzierung nicht gesichert ist und dass die beteiligten Kommunen aber weiterhin an der Planung festhalten wollen.

Berichtsbeschlussvorschlag:

1)              Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich der sog. Regionaltangente West?

2)              Wurde seitens der Planer auf den Kernpunkt des Antrages vom 12.05., den östlichen Gleichanschluss, eingegangen? Welche neuen Erkenntnisse gibt es zur Trassenführung?

3)              Wurden von den Planern die geforderten Kosten‐/Nutzen‐Rechnungen durchgeführt und deren Ergebnisse der Stadt mitgeteilt?

4)              Wie groß schätzt der Magistrat die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt noch zustande kommt?

5)              Welches Finanzierungsmodell wird zurzeit diskutiert? Wäre Rödermark direkt an der Finanzierung beteiligt? Wie hoch wäre in diesem Fall in etwa der Anteil Rödermarks?

6)Wäre die Stadt Rödermark auch an den Betriebskosten beteiligt? Wenn ja, in welcher Größenordnung könnte er jährliche Betriebskostenzuschuss liegen?