Vorlage - SPD/0133/13  

Sachverhalt/Begründung:

Die Stadt Rödermark - genauer gesagt Ihre Tochter- und Beteiligungsgesellschaft Breitband Rödermark GmbH - möchte noch in 2013 mit dem Bau einer „Datenautobahn“ in der Stadt Rödermark beginnen. Bereits Mitte 2014 sollen erste Haushalte mit Highspeed durch Internet surfen können.

Angesichts der Anfrage der FDP-Fraktion und der damit verbundenen Antworten des Magistrates in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai 2013 ergeben sich für die SPD-Fraktion nun grundsätzliche Fragestellungen.

Die Stadtverordneten haben nach Ansicht der SPD-Fraktion ein ungeteiltes Anrecht darauf zu erfahren, welches Geschäftsmodell sich hinter der Breitband Rödermark GmbH verbirgt und beschließen daher was folgt:

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird aufgefordert in der Sitzung des Ausschusses BUSE bzw. HFUW unmittelbar nach der Sommerpause 2013 eine vollständige Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die Breitband Rödermark GmbH vorzulegen.

Dazu gehört im Einzelnen:

a)              die Darstellung des Ausschreibungsverfahrens in Kurzform

b)              eine präzise und vollständige Kostenrechnung (Einnahmen und Ausgaben) für die und bei Umsetzung eines derartigen Breitbandnetzes in Rödermark

c)              eine Darstellung über zu erwartende und/oder bereits bestätigte öffentliche Zuschüsse und Bürgschaften

d)              eine Darstellung des verbleibenden bzw. zu erwartenden Kostenanteils für die Stadt Rödermark und deren Finanzierung

e)              Darstellung des Break-Even-Points der Gesellschaft

f)              eine Auskunft zu bzw. Vorlage einer zu erwartenden Gebührenordnung für die Endbenutzer

g)              eine Vorlage eines konkreten Netz- und Projektplanes mit den jeweiligen (auch zeitlichen) Umsetzungsschritten

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: