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Tagesordnung - 40. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 40. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 22.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden      
Ö 2  
ÖPNV a) Berichtantrag zur Stadtbuslinie b) Position der Stadt Rödermark zum Nahverkehrsplan      
Ö 3  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: "Windbruch an Bäumen"      
Ö 4  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Verkehrskonzept Ortskern Ober-Roden (Änderungsantrag)  
CUS/0081/10  
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Rödermark  
CUS/0082/10  
Ö 6  
Zwischenbericht zum Frauenförderplan der Stadtverwaltung Rödermark 01/2006-12/2011  
Enthält Anlagen
VO/0102/10  
Ö 7  
Projekt "Wohnungsbau für junge Familien", Seppl-Herberger-Weg 22-32  
VO/0099/10  
Ö 8  
Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden
VO/0114/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden zu folgenden Konditionen:

 

1.     Erwerber sind die Herren Gotta, Kutschera und Reusch als Privatpersonen oder ggf. im Rahmen einer noch zu gründenden Gesellschaft.

2.     Verkauft werden das Grundstück auf dem das Empfangsgebäude steht,     Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Nr. 713/26 mit 473 qm, sowie eine Teilfläche         von ca. 250 qm aus dem Bahnhofsvorplatz, wie sie sich aus dem beigefügten         Lageplan (Anlage 1) ergibt.

3.     Der Kaufpreis beträgt 68.630,00 €

        Darin sind enthalten die Abwasser- und Erschließungsbeiträge sowie die Ablösung für die Herstellungspflicht von 10 Stellplätzen für die Gastronomie.

4.     Die zu verkaufende Fläche wird in Abt. 2 und Abt. 3 des Grundbuches lastenfrei übergeben.

5.     Die Käufer verpflichten sich, das Empfangsgebäude gemäß den vorgelegten       Skizzen (Anlage 2) herzustellen und zu nutzen.

6.     Im Erdgeschoss wird ein Gastronomiebetrieb eingerichtet.

7.     Die Stadt gestaltet zeitnah nach Fertigstellung des Gebäudes den Bahnhofsvorplatz gemäß beiliegender Skizze (Anlage 2).

8.     Alle mit der Vertragsabwicklung zusammenhängende Kosten (z.B. Notar- und         Vermessungskosten, Gebühren Grundbuchamt, Grunderwerbsteuer usw.) tragen die Erwerber.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    22.04.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - (offen)
   

Frau Reusch nimmt wegen § 25 HGO (Widerstreit der Interessen) nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 8 teil.

 

Herr Bürgermeister Kern erläutert, dass sich der Magistrat derzeit mit dem Sachverhalt befasst und das eine geänderte Magistratsvorlage nach der nächsten Sitzung des Magistrats zur Verfügung gestellt wird. Die Änderung der Vorlage bezieht sich auf die Punkte 5 und 7 der aktuellen Vorlage.

 

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

 

Frau Reusch nimmt am weiteren Sitzungsverlauf teil.

Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Ortsumfahrung Offenthal/K-L-Trasse  
CUS/0115/10  
Ö 10  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl 2011  
CUS/0116/10  
Ö 11  
Antrag der SPD-Fraktion: Prüfung zur Einführung eines städtischen Kulturtickets  
SPD/0117/10  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: "Städtische Wohnungen"  
FDP/0118/10  
Ö 13     Antrag der FDP-Fraktion: "Grundsteuer B"  
FDP/0119/10  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion: Kommissionen und nicht öffentliche Gremien  
CDU/0120/10  
Ö 15  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 16  
Mitteilungen und Anfragen