Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

1.              Mitteilungen

a)                  Ortsdurchfahrt Waldacker

Herr Bürgermeister Kern erklärt, dass ein Erörterungsgespräch mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen zur Thematik Ortsdurchfahrt Waldacker stattgefunden hat. Er erläutert, dass sich zunächst der Magistrat mit der Angelegenheit befassen muss, aber eine Verschiebung der Maßnahme nach 2011 wahrscheinlich ist.

b)                  Überörtliche Prüfung

Der Erste Stadtrat, Herr Sturm, erläutert, dass der Abschlussbericht des Landesrechnungshofs zur überörtlichen Prüfung „Haushaltsstruktur Mittlere Städte“ am 31. März 2010 bei der Verwaltung eingegangen ist. Der Bericht wird ab der kommenden Woche im Magistrat beraten und dem Haupt- und Finanzausschuss zur nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt. Dort kann dann über den Bericht beraten werden und darüber hinaus eine Entscheidung getroffen werden, ob sich die Stadtver-ordnetenversammlung mit dem Bericht befassen soll.

c)                  Vandalismus an Bushaltestellen

Herr Bürgermeister Kern erläutert, dass in letzter Zeit verstärkt Vandalismus an den neuen städtischen Bushaltestellen betrieben wird. Die Tiefbauabteilung ist permanent mit Reparaturen der Bushaltestellen beschäftigt.

Jetzt konnte ein 15-jähriges Mädchen bei Zerstörung einer Bushaltestelle erwischt werden. Die Polizei ermittelt und überprüft, ob ein Zusammenhang zu anderen Zerstörungen an Bushaltestellen hergestellt werden kann. Die Stadt Rödermark wird Schadenersatz verlangen.

2.              Anfragen

a)              Kanaluntersuchungen

Herr Lauer erkundigt sich nach dem Sachstand zum Thema Kanaluntersuchungen.

Der Erste Stadtrat erläutert, dass es seit der kürzlich erfolgten Erklärung des Betriebsleiters, keinen neuen Sachverhalt gibt.

              b)              Sperrmüll

Herr Schäfer erkundigt sich ob es Probleme bei der Abfuhr des Sperrmülls gibt und ob die Intervalle sich verlängert haben.

Herr Sturm erläutert, dass es in jedem Jahr Intervalle gibt, weil die Anzahl der Anmeldungen unterschiedlich hoch sind. Erfahrungsgemäß sind die Anmeldungen im Frühjahr etwas höher und die Wartezeiten auf einen Abfuhrtermin entsprechend länger. Eine signifikante Veränderung der Mengen ist nicht zu verzeichnen.

              c)              Müllentsorgung

Herr Kruger erläutert, dass er mit Geschäftsführern von ortsansässigen Discountern gesprochen habe, die sich darüber beklagt haben, dass ihre Müllgefäße von privaten Personen zur Müllablagerung missbraucht werden. Er erkundigt sich, ob das bei öffentlichen Müllbehältern auch festzustellen ist.

Herr Sturm erläutert, dass dies nicht zutreffend sei. Eine Zunahme von Abfall in öffentlichen Müllbehältern ist nicht festzustellen.