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Sachverhalt/Begründung: Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Oktober 2009 „1. Die Verhandlungen über den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes
des Bahnhofs Ober-Roden sind mit der
Firma ConTrust weiter zu führen. 2. Eine endgültige Entscheidung über den Verkauf kann erst getroffen
werden, wenn alle in diesem
Zusammenhang stehenden Details, insbesondere die gastronomische Nutzung, geklärt sind.“ hat der Magistrat die entsprechenden Verhandlungen geführt. Es wurde folgendes Verhandlungsergebnis erzielt: 1. Die Herren Gotta, Kutschera und Reusch möchten als Privatpersonen oder ggf. im Rahmen einer noch zu gründenden Gesellschaft das ehemalige Bahnhofs gebäude erwerben. 2. Zum Verkauf kommen soll das Grundstück auf dem das Empfangsgebäude steht, Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Nr. 713/26 mit 473 qm, sowie eine Teilfläche von ca. 250 qm aus dem Bahnhofsvorplatz, wie sie sich aus dem beigefügten Lageplan ergibt. 3. Der Kaufpreis beträgt 68.630,00 €. Im Kaufpreis sind enthalten die Abwasser- und Erschließungsbeiträge sowie die Ablösung für die Herstellungspflicht von 10 Stellplätzen für die Gastronomie. 4. Die zu verkaufende Fläche wird lastenfrei übergeben. 5. Die Käufer verpflichten sich, das Empfangsgebäude gemäß den vorgelegten Skizzen herzustellen und zu nutzen. 6. Im Erdgeschoß wird ein Gastronomiebetriebs eingerichtet. 7. Die Stadt gestaltet den Bahnhofsvorplatz gemäß beiliegender Skizze. 8. Alle mit der Vertragsabwicklung zusammenhängende Kosten (z.B. Notar- und Vermessungskosten, Gebühren Grundbuchamt, Grunderwerbsteuer usw.) tragen die Erwerber Nach der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung erreichten den Magistrat weitere Anfragen sowie ein konkretes schriftliches Angebot eines weiteren Interessenten. Da jedoch diese Anfragen bzw. das Angebot außerhalb der Ausschreibungsfrist eingingen, wurden keine weiteren Verhandlungen geführt. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden zu folgenden Konditionen: 1. Erwerber sind die Herren Gotta, Kutschera und Reusch als Privatpersonen oder ggf. im Rahmen einer noch zu gründenden Gesellschaft. 2. Verkauft werden das Grundstück auf dem das Empfangsgebäude steht, Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Nr. 713/26 mit 473 qm, sowie eine Teilfläche von ca. 250 qm aus dem Bahnhofsvorplatz, wie sie sich aus dem beigefügten Lageplan (Anlage 1) ergibt. 3. Der Kaufpreis beträgt 68.630,00 € Darin sind enthalten die Abwasser- und Erschließungsbeiträge sowie die Ablösung für die Herstellungspflicht von 10 Stellplätzen für die Gastronomie. 4. Die zu verkaufende Fläche wird in Abt. 2 und Abt. 3 des Grundbuches lastenfrei übergeben. 5. Die Käufer verpflichten sich, das Empfangsgebäude gemäß den vorgelegten Skizzen (Anlage 2) herzustellen und zu nutzen. 6. Im Erdgeschoss wird ein Gastronomiebetrieb eingerichtet. 7. Die Stadt gestaltet zeitnah nach Fertigstellung des Gebäudes den Bahnhofsvorplatz gemäß beiliegender Skizze (Anlage 2). 8. Alle mit der Vertragsabwicklung zusammenhängende Kosten (z.B. Notar- und Vermessungskosten, Gebühren Grundbuchamt, Grunderwerbsteuer usw.) tragen die Erwerber. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Finanzielle Auswirkungen: Nein Anlagen 1. Lageplan 2. Nutzungsskizze
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