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Tagesordnung - 40. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 40. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 22.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden      
Ö 2  
ÖPNV a) Berichtantrag zur Stadtbuslinie b) Position der Stadt Rödermark zum Nahverkehrsplan      
Ö 3  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: "Windbruch an Bäumen"      
Ö 4  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Verkehrskonzept Ortskern Ober-Roden (Änderungsantrag)  
CUS/0081/10  
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Rödermark  
CUS/0082/10  
Ö 6  
Zwischenbericht zum Frauenförderplan der Stadtverwaltung Rödermark 01/2006-12/2011  
Enthält Anlagen
VO/0102/10  
Ö 7  
Projekt "Wohnungsbau für junge Familien", Seppl-Herberger-Weg 22-32  
VO/0099/10  
Ö 8  
Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden
VO/0114/10  
Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Ortsumfahrung Offenthal/K-L-Trasse  
CUS/0115/10  
Ö 10  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl 2011  
CUS/0116/10  
Ö 11  
Antrag der SPD-Fraktion: Prüfung zur Einführung eines städtischen Kulturtickets  
SPD/0117/10  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: "Städtische Wohnungen"  
FDP/0118/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die folgenden städtische Wohnungen und Wohnhäuser werden bis auf weiteres nicht verkauft:

 

1.              Kategorie I – Wohnhäuser, deren Verkauf nicht vorrangig ist, da die Wohnhäuser nicht defizitär sind

2.              Kategorie II – Wohnhäuser, deren Verkauf nicht vorrangig ist, da sie nach Mieterhöhungen nicht mehrdefizitär sind, bzw. in den letzten 3 Jahren aufwendig saniert wurden

 

 

 

 

 

 

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

3.              Der Beschluss vom 10.02.2010 STV/006/10 TO 11 2h (Im Bezug auf den Verkauf der städtischen Wohnungen ist erneut zu prüfen, ob der Verkauf an eine Wohnungsbaugesellschaft realisierbar ist) wird aufgehoben.

4.              Die Erlöse des Verkaufs von städtischen Wohnungen der Kategorie III und IV dürfen nur zweckgebunden für städtischen Wohnungsbau verwendet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

   
    04.05.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 13 - zurückgestellt
   

Der TOP 13 soll auf Ersuchen der Antrag stellenden Fraktion geschoben und erst in der Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden.
 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die städtischen Wohnungen werden nicht verkauft.

   
    29.06.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - abgelehnt
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die folgenden städtische Wohnungen und Wohnhäuser werden bis auf weiteres nicht verkauft:

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Tagesordnungspunkte 4 und 8 gemeinsam auf.

Der Stadtverordnete Hans Gensert begründet den Antrag zu TOP 4. Anschließend folgt die Stellungnahme des Ersten Stadtrates. Die Antrag stellende Fraktion bekundet ihre Absicht, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen und im zuständigen Ausschuss zu behandeln. Dagegen erhebt sich Widerspruch aus den Reihen der anderen Fraktionen. Stadtverordnetenvorsteherin Becht erklärt, dass ein aufgerufener Tagesordnungspunkt nicht zurückgezogen und ein neuer Antrag gleichen Inhalts auch erst in Jahresfrist gestellt werden kann. Die Debatte wird fortgesetzt. Nach Ausführungen des Stadtverordneten Gerl verlässt die FDP-Fraktion vorübergehend den Saal. Danach stellt der Stadtverordnete Rädlein den Geschäftordnungsantrag zur Sitzungsunterbrechung.

Um 20.25 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung um 20.41 Uhr gibt der Stadtverordnete Hans Gensert eine persönliche Erklärung ab und entschuldigt sich für die Überreaktion seiner Fraktion. Eine von ihm erbetene Entschuldigung des Stadtverordneten Gerl bleibt aus.

Es folgen weitere Stellungnahmen. Danach wird zunächst über Tagesordnungspunkt 4 mit dem folgenden Wortlaut abgestimmt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die folgenden städtische Wohnungen und Wohnhäuser werden bis auf weiteres nicht verkauft:

 

1.              Kategorie I – Wohnhäuser, deren Verkauf nicht vorrangig ist, da die Wohnhäuser nicht defizitär sind

2.              Kategorie II – Wohnhäuser, deren Verkauf nicht vorrangig ist, da sie nach Mieterhöhungen nicht mehrdefizitär sind, bzw. in den letzten 3 Jahren aufwendig saniert wurden

 

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

3.              Der Beschluss vom 10.02.2010 STV/006/10 TO 11 2h (Im Bezug auf den Verkauf der städtischen Wohnungen ist erneut zu prüfen, ob der Verkauf an eine Wohnungsbaugesellschaft realisierbar ist) wird aufgehoben.

4.              Die Erlöse des Verkaufs von städtischen Wohnungen der Kategorie III und IV dürfen nur zweckgebunden für städtischen Wohnungsbau verwendet werden.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:              FDP

Ablehnung:              CDU, AL/die Grünen, SPD

Enthaltung:              /

Ö 13     Antrag der FDP-Fraktion: "Grundsteuer B"  
FDP/0119/10  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion: Kommissionen und nicht öffentliche Gremien  
CDU/0120/10  
Ö 15  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 16  
Mitteilungen und Anfragen