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Tagesordnung - 35. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur  

 
 
Bezeichnung: 35. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Datum: Mi, 10.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Wahl der bzw. des Vorsitzenden      
Ö 3  
Wahl der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden      
Ö 4  
Baugebiet Breidert Bebauungsplan      
Ö 4.1  
Antrag der FDP-Fraktion: Baugebiet Breidert  
FDP/0018/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Bebauungsplan „Breidert“ wird inhaltlich wie folgt geändert:

1. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine Nutzung für „Schank‐ und Speisewirtschaft“ nicht zulässig.

2. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine ausnahmsweise Nutzung „Tankstelle“ nicht zulässig.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 
   
    28.01.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 10.1 - (offen)
    Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.
   
    02.02.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 10.1 - (offen)
   

 
   
    09.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14.1 - zurückgestellt
    Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10

Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10.02.2010 behandelt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Bebauungsplan „Breidert“ wird inhaltlich wie folgt geändert:

1. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine Nutzung für „Schank‐ und Speisewirtschaft“ nicht zulässig.

2. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine ausnahmsweise Nutzung „Tankstelle“ nicht zulässig.

 
   
    10.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11 - zurückgestellt
   
   
    10.03.2010 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 4.1 - zur Kenntnis genommen
    Es erfolgt keine Beschlussfassung da noch Beratungsbedarf besteht

Es erfolgt keine Empfehlung, da noch Beratungsbedarf besteht.

 
   
    11.03.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 2.1 - zur Kenntnis genommen
   
   
    22.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4.1 - abgelehnt
   

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion, mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Bebauungsplan „Breidert“ wird inhaltlich wie folgt geändert:

1. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine Nutzung für „Schank- und Speisewirtschaft“ nicht zulässig.

2. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine ausnahmsweise Nutzung „Tankstelle“ nicht zulässig.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:              FDP

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:              /
Ö 4.2  
Antrag der CDU-Fraktion: Änderung - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert (2. Neufassung)  
CDU/0021/10  
Ö 5  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Bebauungsplan A 56 "Steckengarten"  
ALG/0025/10  
Ö 6  
Antrag der CDU-Fraktion: "Altes Gaswerk"  
CDU/0049/10  
Ö 7  
Erwerb der Grundstücke Glockengasse 12/14  
VO/0076/10  
Ö 8  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Betreutes Wohnen - "Haus am Mühlengrund"  
CUS/0080/10  
Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Verkehrskonzept Ortskern Ober-Roden  
CUS/0081/10  
Ö 10  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 11  
Mitteilungen und Anfragen