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Tagesordnung - 35. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur  

 
 
Bezeichnung: 35. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Datum: Mi, 27.01.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2     Wahl der bzw. des Vorsitzenden      
Ö 3     Wahl der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden      
Ö 4     Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte  
ALG/0167/09  
Ö 5     Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark      
Ö 5.1     Tischvorlage des Magistrats      
Ö 5.2     Antrag der SPD-Fraktion: Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark  
SPD/0363/09  
Ö 5.3     Antrag der CDU-Fraktion: Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark  
CDU/0019/10  
Ö 6     Ortskern Ober-Roden, Fortsetzung Planung      
Ö 6.1     Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Ortskern Ober-Roden, Fortsetzung der Planung      
Ö 6.2     Antrag der CDU-Fraktion: Ortskern Ober-Roden, Fortsetzung Planung  
CDU/0020/10  
Ö 7     Änderung des Bebauungsplans A 41 "Rödermarkring III" - Errichtung einer Biogasanlage -  
VO/0006/10  
Ö 8     Antrag der SPD-Fraktion: Kommunales Klimaschutzziel 2020 Zukunftskonzept Erneuerbare Energiegewinnung  
SPD/0001/10  
Ö 9     Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Konzept zur Reduzierung des CO 2 Ausstoßes in Rödermark  
ALG/0022/10  
Ö 10     Antrag der SPD-Fraktion: Stadtentwicklung Seewaldgebiet  
SPD/0004/10  
Ö 11     Baugebiet Breidert Bebauungsplan      
Ö 11.1     Antrag der FDP-Fraktion: Baugebiet Breidert  
FDP/0018/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Bebauungsplan „Breidert“ wird inhaltlich wie folgt geändert:

1. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine Nutzung für „Schank und Speisewirtschaft“ nicht zulässig.

2. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine ausnahmsweise Nutzung „Tankstelle“ nicht zulässig.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    28.01.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 10.1 - (offen)
    Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

   
    02.02.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 10.1 - (offen)
   

 

   
    09.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14.1 - zurückgestellt
    Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10

Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10.02.2010 behandelt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Bebauungsplan „Breidert“ wird inhaltlich wie folgt geändert:

1. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine Nutzung für „Schank und Speisewirtschaft“ nicht zulässig.

2. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine ausnahmsweise Nutzung „Tankstelle“ nicht zulässig.

 

   
    10.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11 - zurückgestellt
   
   
    10.03.2010 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 4.1 - zur Kenntnis genommen
    Es erfolgt keine Beschlussfassung da noch Beratungsbedarf besteht

Es erfolgt keine Empfehlung, da noch Beratungsbedarf besteht.

 

   
    11.03.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 2.1 - zur Kenntnis genommen
   
   
    22.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4.1 - abgelehnt
   

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion, mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Bebauungsplan „Breidert“ wird inhaltlich wie folgt geändert:

1. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine Nutzung für „Schank- und Speisewirtschaft“ nicht zulässig.

2. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine ausnahmsweise Nutzung „Tankstelle“ nicht zulässig.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:              FDP

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:              /

Ö 11.2     Antrag der CDU-Fraktion: Änderung - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert  
CDU/0021/10  
Ö 12     Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Bebauungsplan A 56 "Steckengarten"  
ALG/0025/10  
Ö 13     Antrag der CDU-Fraktion: Areal "Altes Gaswerk"  
CDU/0026/10  
Ö 14     Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 15     Mitteilungen und Anfragen