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Tagesordnung - 29. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 30.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Betriebskostenzuschuss Schwimmbad  
VO/0208/08  
Ö 2  
Haushaltsplan 2009
Enthält Anlagen
VO/0261/08  
Ö 3     Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 4     Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Wohn-/Baugebiet Breidert  
CuF/0058/09  
Ö 5     Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes A 28 "Bahnhof Ober-Roden Nord" eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern  
VO/0059/09  
Ö 6     Beschluss des Bebauungsplanes A 28 "Bahnhof Ober-Roden Nord" als Satzung  
VO/0060/09  
Ö 7     3. Änderung der Hundesteuersatzung  
Enthält Anlagen
VO/0100/09  
Ö 8     Fläche an der Halle Urberach - Übertragung vom Anlagevermögen der Stadt in das Vermögen das Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft-  
VO/0103/09  
Ö 9     Beschluss über die Offenlegung des Bebauungsplanes A 20.7 "Erikastraße"  
VO/0117/09  
Ö 10     Interfraktioneller Antrag: Regionaltangente West (RTW)  
IFA/0099/09  
Ö 11     Antrag der SPD-Fraktion Integrationsförderpreis  
SPD/0124/09  
Ö 12     Antrag der FDP-Fraktion Bessere Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Rödermark  
FDP/0126/09  
Ö 13     Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion Parkraumkonzept für den Ortskern Ober-Roden  
CuF/0127/09  
Ö 14     Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion Grundstückspreise für städtische Wohnbaugrundstücke  
CuF/0129/09  
Ö 15     Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion Koordination und Planung von Maßnahmen im Ortskern von Ober-Roden  
CuF/0130/09  
Ö 16     Antrag der FDP-Fraktion Mehr Gewerbeentwicklungsgebiete für Rödermark  
CuF/0128/09  
Ö 17     Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen Kleinkinderbetreuung in Rödermark  
ALG/0131/09  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftrag, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass in Rödermark der Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter 3 jährige Kinder Rechnung getragen werden kann.

 

Die Betreuungsplätze können in städtischen, kirchlichen oder privaten Einrichtungen angeboten werden.

 

Sollten die für diesen Zweck im Entwurf des Produkthaushaltes 2009 bereitstehen Mittel nicht ausreichend sein, sind den Stadtverordneten bis zur Verabschiedung des Produkthaushaltes am 12.05.2009 die benötigten Beträge bekannt zu geben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    27.04.2009 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 3 - abgelehnt
    Der Magistrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass in Rödermark der Nachfrage nach Betreuungsplätzen

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Andere Liste/Die Grünen erläutert den Antrag. Bürgermeister Kern betont in seiner Stellungnahme, dass 50 von 70 benötigten Plätzen bereits geschaffen werden und im Herbst zur Verfügung stehen sollen. Für die restlichen 20 Plätze wird noch nach Möglichkeiten gesucht.

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass in Rödermark der Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter
3-jährige Kinder Rechnung getragen werden kann.

 

Die Betreuungsplätze können in städtischen, kirchlichen oder privaten Einrichtungen angeboten werden.

 

Sollten die für diesen Zweck im Entwurf des Produkthaushaltes 2009 bereitstehen Mittel nicht ausreichend sein, sind den Stadtverordneten bis zur Verabschiedung des Produkthaushaltes am 12.05.2009 die benötigten Beträge bekannt zu geben.

 

Nach eingehender Diskussion erfolgt Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:                      CDU, SPD, FDP

Enthaltung:                      /

 

Es wird zu Protokoll gegeben, dass die Stellungnahme der Fachbereichsleiterin, Frau Itta, den Fraktionen zugestellt wird.

 

Auf Bitte des Stadtverordneten Michael Gensert werden die Mitteilungen des Magistrats den weiteren Tagesordnungspunkten vorgezogen.

 

Bürgermeister Kern teilt mit, dass 70 neue Hortplätze bis zum Beginn des neuen Schuljahres benötigt werden. Die Fachabteilung kann bis jetzt aber nur 50 Plätze realisieren.

 

-      15 neue Plätze im Hort Trinkbrunnenstraße
durch Nutzung der zurzeit noch vermieteten Wohnung im Dachgeschoss

-      5 neue Plätze im Hort Trinkbrunnenstraße
durch Auslagerung der Essensräume in die Kulturhalle

-      10 Plätze in Waldacker sind noch mit Fragezeichen versehen, da noch keine Betriebserlaubnis durch den Kreis erteilt wurde

-      10 statt 20 Plätze in der KiTa Potsdamer Straße (keine Betriebserlaubnis)

-      25 Plätze in Keller- und Klassenräumen der Trinkbrunnenschule
(Förderverein)

 

Weitere Möglichkeiten sind durch Anmietung von Räumen im Zehnthof und neuen Gebäuden an der Breidertschule ins Auge gefasst.

 

Einige Zuhörerinnen werden zu den Gegebenheiten in den einzelnen Einrichtungen gehört.

 

Die Fachbereichsleiterin, Frau Itta, gibt weitere Auskünfte zu den Kapazitäten und der Problematik der Betriebserlaubnis.

 

Erster Stadtrat Sturm erwähnt, dass es eventuell auf eine „Große Lösung“ hinauslaufen könnte, nämlich, dass mehrere Container an der Breidertschule aufgestellt werden müssten, zumal eine Hortbetreuung auch in die Nähe einer Schule gehört.

 

 

   
    30.04.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 17 - (offen)
   
   
    05.05.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
    Der Magistrat wird beauftrag, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass in Rödermark der Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter 3 jährige Kinder Rechnung getragen werden kann

Der Magistrat wird beauftrag, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass in Rödermark der Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter 3 jährige Kinder Rechnung getragen werden kann.

 

Die Betreuungsplätze können in städtischen, kirchlichen oder privaten Einrichtungen angeboten werden.

 

Sollten die für diesen Zweck im Entwurf des Produkthaushaltes 2009 bereitstehen Mittel nicht ausreichend sein, sind den Stadtverordneten bis zur Verabschiedung des Produkthaushaltes am 12.05.2009 die benötigten Beträge bekannt zu geben.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus und verweist auf die Beratung im zuständigen Fachausschuss.

   
    12.05.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 20 - zurückgezogen
    Der Antrag wurde zurückgezogen,

Der Antrag wurde zurückgezogen,

 

   
    14.09.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 20 - (offen)
   

 

Ö 18     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 19     Mitteilungen und Anfragen