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Auszug - Betriebskostenzuschuss Schwimmbad
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Eigenbetrieb
Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro zum
Betrieb des Schwimmbades im Jahr 2009 zu gewähren. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Ebenfalls unter diesem Tagesordnungspunkt aufgerufen wurden die
Anträge zum Haushalt 2009, laufende Nummern 24, 26 sowie 27. a) Antrag laufende Nummer 24, SPD-Fraktion: „Festschreibung
Betriebskostenzuschuss Badehaus“ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Antrag abzulehnen. b) Antrag Nr. 26,
FDP-Fraktion „Privatisierung des Badehauses“ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Antrag abzulehnen. c) Antrag Nr. 27,
CDU-Fraktion „Badehaus“ Der Haupt- und
Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus. Herr Schäfer regt an, eine Zusammenfassung der im Gutachten der
Firma Altenburg aufgeführten Verbesserungsvorschläge den Fraktionen zur
Verfügung zu stellen. Herr Sturm sagt dies zu. |
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