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Tagesordnung - 3. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 09.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Antrag der Fraktion der FWR: Abschaffung der Fraktionszimmer. Flexible Nutzung der Sitzungsräume für Fraktionen  
FWR/0115/16  
Ö 4  
Zuordnung der Erzieherinnen und Erzieher in die entsprechende Entgeltgruppe  
VO/0126/16  
Ö 5  
Entscheidung über die Fortführung der Buslinien 45/46 ab 12. Dezember 2016  
Enthält Anlagen
 VO/0128/16  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Förderung von preiswertem Wohnraum bei Grundstücksverkäufen  
SPD/0143/16  
Ö 7  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Einrichtung von freien WLAN Hotspots in öffentlichen Gebäuden der Stadt  
CAL/0144/16  
Ö 7.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Einrichtung von freien WLAN Hotspots in öffentlichen Gebäuden der Stadt  
SPD/0144_1/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Antrag der CDU/AL wird durch folgenden Passus ergänzt:

              Der Magistrat wird beauftragt, die aktuelle Gesetzesänderung zum TMG auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken zu möglichen Unterlassungsansprüchen abschließend zu prüfen.

 

  1. Bei einem für die Stadt vertretbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen, bzw. rechtlicher Sicherheit für das Betreiben von freien WLAN Hotspots sollen selbige in allen städtischen Gebäuden eingerichtet werden.

 

  1. Bei einem für die Stadt vertretbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen, bzw. rechtlicher Sicherheit für das Betreiben von freien WLAN Hotspots sollen selbige in  den Ortskernen und an den Bahnstationen jeweils in Urberach und Ober-              Roden eingerichtet werden.

 

  1. Gewerbetreibende und Unternehmen über die getroffene Entscheidungen in geeigneter Form informiert und für ein gemeinsames freies WLAN gewonnen werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
   
    08.06.2016 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   
   
    09.06.2016 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 7.1 - (offen)
   

 
Ö 7.2  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Errichtung von freien WLAN Hotspots in öffentlichen Gebäuden der Stadt  
FDP/0144_2/16  
Ö 8  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 9  
Mitteilungen und Anfragen