Vorlage - FWR/0115/16  

Sachverhalt/Begründung:

Die Kommunalwahlen bringen regelmäßig Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen mit sich. Bei der vergangenen Wahl hat sich die Stärke von 2 Fraktionen mehr als verdoppelt und bei anderen Fraktionen haben sich die Mitglieder reduziert. Die Fraktionsräume der FREIEN WÄHLER und wahrscheinlich auch der FDP sind für eine sinnvolle Nutzung sehr beengt. Möglicherweise sind die Räume von anderen Fraktionen derzeit überdimensioniert.

Wenn es für die Fraktionen eine unkomplizierte und flexible Buchungsmöglichkeit für diverse Sitzungs- oder Veranstaltungsräume in den städtischen Räumen geben würde, könnten die Fraktionsräume einer anderen Nutzung zugeführt werden.

Ideal wäre in diesem Fall eine Online-Buchung von Räumen für die Fraktionen, so dass auch bei kurzfristig einberufenen Sitzungen ein freier Raum gefunden werden kann.

Anstelle der heutigen 5 Fraktionsräume könnten pro Fraktion an zentraler Stelle im Rathaus verschließbare Schränke aufgestellt werden, um benötigtes Material, z. B. Schreibutensilien oder Sonstiges lagern zu können.

Der städtische Haushalt wird durch die nicht benötigten Fraktionszimmer entlastet.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Fraktionsräume im 3. Stock des Rathauses in Urberach werden der allgemeinen Verwaltung zur Verfügung gestellt.

2. Der Magistrat ermöglicht den Fraktionen die kostenfreie Nutzung der Besprechungszimmer in den Rathäusern und bei Bedarf auch anderer städtischen Räumen.

3. Der Magistrat installiert ein Online-System zum Finden eines verfügbaren Sitzungszimmers und zur Buchung derselben, damit die im Stadtparlament vertretenen Fraktionen flexibel agieren können und auch kurzfristig tagen können.

4. Der Magistrat stellt den Fraktionen bei Bedarf Schränke bzw. Stauraum für benötigte Utensilien an geeigneter Stelle zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: