Vorlage - FDP/0144_2/16  

Sachverhalt/Begründung:

Gemäß dem Ursprungsantrag vom 30.05.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich in den in der nachstehenden Aufzählung genannten öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten/Liegenschaften der Stadt (sofern dort nicht schon ein offenes WLAN eingerichtet ist) offene WLAN Hotspots einzurichten und nach erfolgter Änderung des TMG (Stichwort: „Störerhaftung“) unverzüglich freizuschalten. Gleiches gilt für weitere städtische Gebäude, wo ein entsprechender Bedarf nachgewiesen werden kann. Bei der Vergabe des Auftrages hierzu sind lokale Anbieter zu bevorzugen, eine Kostenneutralität ist anzustreben und ein entsprecher Hinweis auf die WLAN Hotspots nach deren Freischaltung ist öffentlich bekannt zu machen.

- JuZ Ober-Roden

- Kulturhalle

- Kelterscheune

- Bürgertreff Waldacker

- SchillerHaus

- Halle Urberach

- Feuerwehrhaus in Urberach

- Stützpunktfeuerwache in Ober-Roden

- Rathaus Urberach

- Bücherturm Ober-Roden

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, im Rahmen eines projektbezogenen, 6-monatigen Probebetriebes unter Einschaltung eines externen Anbieters auf einem belebten öffentlichen Platz im Stadtgebiet einen offen WLAN Hotspot einzurichten. Auch hierbei mögen bei der Vergabe des Auftrages lokale Anbieter bevorzugt werden; eine Kostenneutralität ist anzustreben und ein entsprecher Hinweis auf den WLAN Hotspot nach dessen Freischaltung ist öffentlich bekannt zu machen.

Der Magistrat wird beauftragt, nach dem Ende des vorstehend genannten Probebetriebes sehr zeitnah einen Bericht über die gemachten Erfahrungen (technische Verlässlichkeit, Kosten, Nutzerfeedback, Zugriffshäufigkeiten, Datenvolumina, etc.) im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: