Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die Fraktionsräume im 3. Stock des Rathauses in Urberach werden der
allgemeinen Verwaltung zur Verfügung gestellt.
2. Der Magistrat ermöglicht den Fraktionen die kostenfreie Nutzung der
Besprechungszimmer in den Rathäusern und bei Bedarf auch anderer
städtischen Räumen.
3. Der Magistrat installiert ein Online-System zum Finden eines verfügbaren
Sitzungszimmers und zur Buchung derselben, damit die im Stadtparlament
vertretenen Fraktionen flexibel agieren können und auch kurzfristig tagen können.
4. Der Magistrat stellt den Fraktionen bei Bedarf Schränke bzw. Stauraum für
benötigte Utensilien an geeigneter Stelle zur Verfügung.
Über den Antrag wurde bereits im Ältestenrat beraten.
In der Stadtverordnetenversammlung wird nicht über den Antrag entschieden; er bleibt nach der erklärten Schiebung durch den Antragssteller im Geschäftsgang. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht mithin keine Beschlussempfehlung aus.
