Tagesordnung - 3. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Vollmer vom Personalrat der Stadt Rödermark, dem per einstimmigen Beschluss ein Rederecht eingeräumt wird.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Hartung, weist darauf hin, dass die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ausschließlich zur Meinungsbildung dient. Eine Abstimmung hierüber erfolgt nicht, diese wird im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stattfinden.

Zunächst erläutert Bürgermeister Kern die Details zu diesem Sachverhalt aus Sicht des Magistrates. Herr Vollmer erklärt diesen Sachverhalt aus Sicht des Personalrates. Im Anschluss hieran werden alle Fragen hierzu der Ausschussmitglieder beantwortet.

Erster Stadtrat Rotter sagt zu, dass die Detailzahlen den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.

Herr Bürgermeister Kern erläutert die Vorlage und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. Er berichtet über eine aktuelle Ausschreibung in der Heusenstammer Kindertagesstätte mit U3 Gruppe, in der die Stelle ebenfalls

nach S 8a dotiert ist.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend der Tarifeinigung vom 30. September 2015 zum Sozial- und Erziehungstarifvertrag werden rückwirkend zum 1. Juli 2015 die Erzieherinnen und Erzieher der Kinderbetreuungseinrichtungen der Entgeltgruppe S 8a zugeordnet. Ab diesem Zeitpunkt entfallen dann die seither gewährten persönlichen Zulagen, die der Höhergruppierung von Eg S 6 (alte Vergütungsgruppe) nach Eg S 8 (alte Vergütungsgruppe) entsprochen haben. Für den Fall, dass die Zuordnung zur Eg S 8a unter gleichzeitigem Wegfall der Zulage zu einer geringeren Bruttovergütung führt, erhält die Erzieherin bzw. der Erzieher eine persönliche Zulage in Höhe des entsprechenden Unterschiedsbetrages. Die Zulage wird mit den nächsten allgemeinen tariflichen Entgeltanhebungen und persönlichen Stufensteigerungen verrechnet, bis sie aufgezehrt ist.

Herr Kruger bittet darum, heute Abend nicht zu entscheiden, da noch Beratungsbedarf in der FDP-Fraktion besteht.

Es ergeht keine Beschlussempfehlung.

Bürgermeister Kern erläutert die geplante Beschlussfassung über die Zuordnung der Erzieherinnen und Erzieher in die entsprechende Entgeltgruppe. Nach einer Teilpersonalversammlung zu dieser Thematik sei in Absprache mit dem Personalrat und Gewerkschaftsvertretern vereinbart worden, neben der Entscheidung des Magistrates auch eine politische Entscheidung herbeizuführen.

In der Folge geben Stadtverordnete aller Fraktionen Erklärungen zu dem vorliegenden Sachverhalt ab.

Durch die SPD-Fraktion, Frau Rulewicz, wird der Geschäftsordnungsantrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt 5 von der Tagesordnung abzusetzen. Nach Gegenrede durch die CDU-Fraktion, Herrn Gensert, lässt Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:SPD, FDP

Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, FWR

Enthaltung:/

Der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann bittet die Stadtverordneten, über die Magistratsvorlage abzustimmen.

Auf Antrag des Stadtverordneten Schultheis erfolgt gemäß § 26 Abs. 5 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Rödermark namentliche Abstimmung. Die Namensliste der Abstimmungsergebnisse ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend der Tarifeinigung vom 30. September 2015 zum Sozial- und Erziehungstarifvertrag werden rückwirkend zum 1. Juli 2015 die Erzieherinnen und Erzieher der Kinderbetreuungseinrichtungen der Entgeltgruppe S 8a zugeordnet. Ab diesem Zeitpunkt entfallen dann die seither gewährten persönlichen Zulagen, die der Höhergruppierung von Eg S 6 (alte Vergütungsgruppe) nach Eg S 8 (alte Vergütungsgruppe) entsprochen haben. Für den Fall, dass die Zuordnung zur Eg S 8a unter gleichzeitigem Wegfall der Zulage zu einer geringeren Bruttovergütung führt, erhält die Erzieherin bzw. der Erzieher eine persönliche Zulage in Höhe des entsprechenden Unterschiedsbetrages. Die Zulage wird mit den nächsten allgemeinen tariflichen Entgeltanhebungen und persönlichen Stufensteigerungen verrechnet, bis sie aufgezehrt ist.

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Zustimmung:29

Ablehnung:6

Enthaltung:/