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Tagesordnung - 3. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 09.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Antrag der Fraktion der FWR: Abschaffung der Fraktionszimmer. Flexible Nutzung der Sitzungsräume für Fraktionen  
FWR/0115/16  
Ö 4  
Zuordnung der Erzieherinnen und Erzieher in die entsprechende Entgeltgruppe  
VO/0126/16  
Ö 5  
Entscheidung über die Fortführung der Buslinien 45/46 ab 12. Dezember 2016  
Enthält Anlagen
 VO/0128/16  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Förderung von preiswertem Wohnraum bei Grundstücksverkäufen  
SPD/0143/16  
Ö 7  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Einrichtung von freien WLAN Hotspots in öffentlichen Gebäuden der Stadt  
CAL/0144/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, in Vorbereitung des Beschlusses des zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes, alle städtische Gebäude mit freien WLAN Hotspots auszustatten und diese nach Rechtsgültigkeit der Gesetzesänderung zum TMG freizuschalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung
   
    08.06.2016 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 4 - zurückgestellt
   

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herr Psotka, Fachabteilungsleiter TuI.

 

Ergänzend zu diesem Tagesordnungspunkt wird ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion verteilt.

Dr. Werner kündigt ebenfalls einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion an, der morgen in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vorgelegt wird.

 

Die Vertreter der Fraktionen erläutern ihre Anträge.

Herr Psotka nimmt Stellung zu den Punkten Störerhaftung, Urheberrecht, indoor- und outdoor -Lösungen, Kosten u.a.

 

Nach eingehender Diskussion erfolgt keine Abstimmung.
   
    09.06.2016 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

Es werden zwei Änderungsanträge verteilt:
Ö 7.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Einrichtung von freien WLAN Hotspots in öffentlichen Gebäuden der Stadt  
SPD/0144_1/16  
Ö 7.2  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Errichtung von freien WLAN Hotspots in öffentlichen Gebäuden der Stadt  
FDP/0144_2/16  
Ö 8  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 9  
Mitteilungen und Anfragen