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Tagesordnung - 19. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

 
 
Bezeichnung: 19. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Datum: Mi, 12.06.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanes B 33 "südlich Töpferstraße/westlich Schömbsstraße"
Enthält Anlagen
VO/0103/13  
Ö 3  
Sachstand Machbarkeitsstudie "Industriegebiet Ober-Roden" (Frau Schade, Ing.-Büro Fischer)      
Ö 4  
Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan "Erikastraße, 1. Änderung" im Stadtteil Ober-Roden  
Enthält Anlagen
VO/0126/13  
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion: Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen U-3-Platz  
SPD/0131/13  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Standortsuche für die Realisierung eines Festplatzes für "open Air Veranstaltungen"  
SPD/0132/13  
Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion: Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Breitband Rödermark GmbH  
SPD/0133/13  
Ö 8  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Förderung der lokalen Imkerei / Standorte für Bienenvölker  
CAL/0134/13  
Ö 9  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: Sanierung Halle Urberach - Beseitigung von vorhandenen Kontaminierungen  
SPD/0135/13  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird daher aufgefordert im Ausschuss Bau,

Umwelt, Stadtentwicklung und Energie am 12.06.2013 aufgefordert zu

nachstehenden Fragen zu berichten:

 

1.              Welches Büro wurde ursprünglich mit der Planung der Sanierung der Halle Urberach beauftragt?

2.              Welchen Auftrag hatte das Büro konkret und von wem erhalten?

3.              War die Prüfung auf Altlasten/Feststellung von Kontaminierungen Auftragsbestandteil und wenn nein, was waren die Gründe dafür, diese Prüfung nicht vorzunehmen?

4.              Sind weitere Messungen/Untersuchungen - um ausschließen zu können, dass keine Kontaminierungen in diesen Bereichen vorhanden sind - geplant?

5.              Welche konkreten weiteren Schritte werden bzw. sind bereits eingeleitet?

6.              Welches Büro wird bzw. wurde mit den weiteren Sanierungsprozessen beauftragt?

7.              Entstehen hierdurch Mehrkosten und wenn ja, in welcher Höhe?

8.              Welche konkreten Aufgaben wurden bzw. werden dem neuen Büro übertragen?

9.              Werden in dieser Angelegenheit Schadensersatzansprüche geltend gemacht und wenn ja, gegen wen und in welcher Höhe?

10.              Sind bereits alle Mehrkosten für die Sanierung ermittelt
- wenn ja: in welcher Höhe werden diese beziffert und wer wird diese tragen?
- wenn nein: wann können dazu präzise Aussagen gemacht werden?

11.              Sind die Zeitverzögerungen bei der Fertigstellung der Sanierung der Halle bereits ermittelt und wenn ja, welche zeitlichen Verzögerungen sind hier zu erwarten?

12.              Welche Auswirkungen wird diese zeitliche Verzögerung auf die Sport treibende Vereine in Bezug auf Training und Spielbetriebe haben?

13.              Steht die Stadt Rödermark hierzu in Kontakt mit den Vereinen und welche Lösungsansätze werden hier verfolgt?

14.              Sind ggfs. weitere Einschränkungen zu erwarten, die in unsere Antrag nicht genannt sind und wenn ja, welche?

 

Die Antworten zu diesem Berichtsantrag bitten wir den Magistrat – nicht zuletzt auch wegen der Fülle der Fragen - in schriftlicher Form dem Ausschuss Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie unmittelbar nach Sitzungsende zur Verfügung zu stellen.

   
    12.06.2013 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Erster Stadtrat Sturm gibt hierzu erläuternde Worte und stellt die Vertreter der Fa. APC vor, die die Maßnahme gutachterlich begleiten.

 

Herr Sturm erklärt, dass er rechtliche Fragen in der Betriebskommission beantworten wird und dass er als Dezernent hierfür selbstverständlich die Verantwortung übernimmt.

Bisheriger Ablauf:               Am 16.5.2013 wurden Decken-Platten abgebaut. Hierbei wurde die Frage gestellt, ob hier asbesthaltiges Material verbaut wurde. Daraufhin wurden die Bauarbeiten eingestellt und ein Gutachter (Fa. APC) eingeschaltet. Die dann folgende Untersuchung bestätigte den Verdacht. Die Luftuntersuchungen bestätigten nur eine Asbestbelastung im Bereich der Sporthalle, die dann abgedichtet wurde.

Das weitere Vorgehen und die Ergebnisse werden in der Betriebskommission ertert, ebenso Fragen zu den Kosten. Bis Jahresende sollten die Arbeiten abgeschlossen sein.

Ö 10  
Berichtsantrag der FDP-Fraktion: "Altes Gaswerk - Sachstand"  
FDP/0136/13  
Ö 11  
Berichtsantrag der FDP-Fraktion: "Durchfahrt Urberach - Sachstand"  
FDP/0138/13  
Ö 12  
Berichtsantrag der FDP-Fraktion: "Energiesparführer"  
FDP/0139/13  
Ö 13  
Berichtsantrag der FDP-Fraktion: "Erikastraße - Sachstand"  
FDP/0140/13  
Ö 14  
Berichtsantrag der FDP-Fraktion: "Festplatz Ober-Roden - Sachstand"  
FDP/0141/13  
Ö 15  
Berichtsantrag der FDP-Fraktion: "Hainchesbuckel"  
FDP/0143/13  
Ö 16  
Berichtsantrag der FDP-Fraktion: "Haus am Mühlengrund"  
FDP/0144/13  
Ö 17  
Berichtsantrag der FDP-Fraktion: "Regionaltangente - Sachstand"  
FDP/0146/13  
Ö 18  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 19  
Mitteilungen und Anfragen