Tagesordnung - 10. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Es fand keine Beratung zum Haushalt 2012 statt. Diese erfolgt in einer eigens für diesen Zweck anberaumten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 28.11.2011.

Abstimmungsergebnis:             

Zustimmung:             

Ablehnung:             

Enthaltung:             

Die Beratung erfolgt in der kommenden Woche.

Behandlung und Beschlussfassung soll in der nächsten Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Antrag 4 -  Frauenbeauftragte intern und extern

Herr Kruger begründet den Antrag.

Herr Bürgermeister Kern verweist auf die gesetzlichen Vorgaben gemäß Gleichstellungsgesetz, woraus sich die Notwendigkeit einer halben Stelle für die Gleichstellungsbeauftragte ergebe.

Frau Hainz, die als externe Frauenbeauftrage über die Abteilung Senioren soziale Dienste eingestellt ist, kümmere sich um Obdachlose und um hilfsbedürftige Bürger. Ihre Arbeit gelte den Schwächsten und eine Kürzung ihrer Arbeit auf weniger als 20 Prozent sei nicht machbar.

              Abstimmungsergebnis:

              Zustimmung: FDP, Freie Wähler

              Ablehnung: AL/Die Grünen, SPD, CDU

Antrag 37.2 Produkt Frauenbeauftragte

              Abstimmungsergebnis:

              Zustimmung: AL/Die Grünen, SPD, CDU, Freien Wähler

              Ablehnung:

              Enthaltung: FDP

Zu Antrag 6 ,14, 37.7

Frau Beldermann lobt das Integrationskonzept, sowie die Arbeit der Integrationsbeauftragen und weist darauf hin, dass es sich bei Antrag 14 bei den Integrationskindern um die Lernbehinderten sowie Entwicklungsverzögerten Kinder handelt und um die Arbeit in Schulen und Kindergärten mit diesen.

Herr Bürgermeister Kern erläutert, dass die Integrationsbeauftragte der Stadt Rödermark einen befristeten Vertrag für zwei Jahre hat. Ebenso erklärt er wie die Stelle geschaffen wurde und berichtet, dass versucht werde, noch eine Bezuschussung für diese Stelle über die EU zur erreichen. 

Antrag 6 Kürzung des Produktes Förderung der Integration

Abstimmungsergebnis:

              Zustimmung: FDP, Freie Wähler

              Ablehnung: AL/Die Grünen, SPD, CDU

Antrag 14 Streichung der Zuschüsse für Integrationsmaßnahmen

Abstimmungsergebnis:

              Zustimmung: AL/Die Grünen, SPD, CDU

              Enthaltung: FDP, Freie Wähler

Antrag 37.7 Produkt Förderung der Integration

Das Datum im Antrag soll auf den 1. Juli 2012 geändert werden.

Abstimmungsergebnis:

              Zustimmung: SPD, AL/Die Grünen, CDU

              Enthaltung: FDP, Freie Wähler

Anträge 13 /15/16/17/19/46

Diese Anträge werden zusammengefasst behandelt. Herr Dr. Werner begründet die Anträge.

Im Laufe der Diskussion wird deutlich, dass die Fraktionen Handlungsbedarf bei der Gebührenerhöhung der Kindergärtenbeiträge sehen. Jedoch wird auch deutlich, dass dies mehr Information und Ausarbeitung erfordert.

Zu den oben genannten Punkten erfolgt keine Abstimmung. Bis zum Donnerstag, dem 26. Januar 2012, wir d ein Verfahrensvorschlag hierzu erarbeitet.

Antrag 17 wird ebenfalls zurückgestellt bis zum Donnerstag.

Weitere Anträge wurden aufgrund der fortgeschritten Zeit nicht mehr behandelt.

Folgende Punkte /Anträge werden erörtert:

Nr. 9                            Antragsteller FDP                           

Kürzen der Verrechnung zwischen den Produkten Grünflächen und Friedhofsbetrieb

Abstimmung:              

Ja: FDP                           

Nein: CDU/AL/SPD                           

Enthaltung: FW

Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.

Nr. 10                            Antragsteller FDP                           

Kürzen der Aufwendungen im Produkt „Wahlen“

Abstimmung: Auf Antrag der FDP erfolgt keine Abstimmung.

Nr. 11                            Antragsteller FDP                           

Parkleitsystem

Abstimmung:             

Ja: FDP                           

Nein: SPD/AL/CDU                           

Enthaltung: FW

Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.

Nr. 12                            Antragsteller FDP                           

Streichung Zuschuss Bahnhof-Direkt/Mobil-Bon SK 717701             

Abstimmung:

Ja: FDP/FW             

Nein: CDU/AL/SPD                           

Enthaltung: ./.

Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.

Nr. 28                            Antragsteller FDP                           

Konzeption Spiel und Freizeitgeräte

Abstimmung:

Nicht behandelt auf Antrag der FDP keine Abstimmung, da noch Beratungsbedarf besteht.

Nr. 29                            Antragsteller FDP                           

Ruheplätze und attraktive Wegpunkte

Abstimmung

auf Antrag der FDP keine Abstimmung, Antrag wird überarbeitet.

Nr. 31                            Antragsteller FDP                           

Pauschale Kürzung gesamter Produkthaushalt

nicht behandelt

Nr. 37.3               Antragsteller AL/CDU                                                                                                 

Produkt Gewerbe- und Gaststätten

Abstimmung:                           

Ja: CDU/FDP/AL/SPD                           

Nein: ./.             

Enthaltung: FW

Der Antrag wird mit Mehrheit angenommen.

Nr. 37.5               Antragsteller AL/CDU             

Konkretisierung des Produktes Stadtplanung und Bauberatung

Abstimmung: es erfolgt keine Abstimmung, da noch Beratungsbedarf besteht.

Nr. 37.9              Antragsteller AL/CDU             

Produkt Verkehrsüberwachung

zusammen mit

Nr. 41.2              Antragsteller FDP              

Kürzung beim Vollzugsdienst und Gefahrgutüberwachung

Abstimmung:             

Ja: CDU/AL/FDP/FW                           

Nein: ./.             

Enthaltung: SPD

Der Antrag wird mit Mehrheit angenommen.

Nr. 37.11               Antragsteller AL/CDU             

Produkt Melde- und Ausweiswesen

Abstimmung:                           

Ja: AL/CDU             

Nein: ./.             

Enthaltung: FW/SPD/FDP

Der Antrag wir mit Mehrheit angenommen.

Nr. 37.12               Antragsteller AL/CDU             

Konkretisierung der Produkte Friedhofsbetrieb

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Nr. 37.14               Antragsteller AL/CDU             

Konkretisierung der Produkte Grundhafte Erneuerung von Straßen

Abstimmung:                           

Ja: AL/CDU             

Nein: FDP/FW/SPD             

Enthaltung;./.

Der Antrag wird mit Mehrheit angenommen.

Nr. 38.1               Antragsteller AL/CDU             

Produkthaushalt Veränderung Verfahrenskosten Fluglärm Egelsbach

Abstimmung: wird verschoben.

Nr. 38.3              Antragsteller AL/CDU             

Produkthaushalt Veränderung Reduzierung Planung und Gutachten

Abstimmung: es erfolgt keine Abstimmung.

Nr.38.5               Antragsteller AL/CDU             

Produkthaushalt Veränderung Straßenbeleuchtung

Abstimmung:                           

Ja: SPD/CDU/AL/FW                           

Nein: ./.             

Enthaltung: FDP

Der Antrag wird mit Mehrheit angenommen.

Nr. 38.6              Antragsteller AL/CDU             

Produkthaushalt Veränderung Lärmschutzwall

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Nr.38.7               Antragsteller AL/CDU                            

Weihnachtsbeleuchtung

Die Abstimmung wird verschoben.

Nr. 40               Antragsteller FDP                                         

wiederkehrende Straßenbeitragssatzung

Die Abstimmung wird verschoben.

Nr. 41.1 Antragsteller FDP

wird gestrichen

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt die Beratung der Haushaltsanträge 2012. Es werden folgende Anträge aufgerufen, beraten und Fragen hierzu beantwortet.

Lfd. Nr. 37.8, 38.10 und 37.1 gemeinsam:

Bei Antrag Nr. 37.1 handelt es sich um eine konzeptionelle Festlegung ohne finanzielle Auswirkung.

Bei Antrag Nr. 37.8 wird das Wort „Einnahmeverbesserung“ durch „Ergebnisverbesserung“ ersetzt. Es besteht Einvernehmen darüber, dass sich die Konzeption auf den in Antrag Nr. 38.10 konkretisierten Sachverhalt bezieht.

Bei Antrag Nr. 38.10 wird gestrichen: (3€ * 9.000 Karten), weil eine Ergebnis- verbesserung auch durch Einsparungen beim Aufwand möglich sein soll.

Bei Antrag 37.1 handelt es sich um eine konzeptionelle Festlegung ohne finanzielle Auswirkung.

Lfd. Nr. 1 und 2 gemeinsam

Lfd. Nr. 3

Hierzu wird ein Änderungsantrag angekündigt.

Lfd. Nr. 5

Der Antragsteller kündigt an, den Antrag gegebenenfalls zurückzuziehen.

Lfd. Nr. 7 und 8 gemeinsam

Lfd. Nr. 17

Herr Sturm beanwortet die aus dem Ausschuss FSIK am 24.01.2012 offen gebliebene Frage von Herrn Dr. Werner bezüglich der Hortbetreuung.

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

Lfd. Nr. 18 und 36 gemeinsam

Lfd. Nr. 20

Lfd. Nr. 21

Lfd. Nr. 22

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

Lfd. Nr. 23

Lfd. Nr. 24

Hierzu wird von den Fraktionen CDU und AL/Die Grünen ein Änderungsantrag vorgelegt.

Lfd. Nr. 25

Lfd. Nr. 26, 33 und 36 gemeinsam.

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse zu den oben angeführten Anträgen werden diesem Protokoll in separater Liste beigefügt.

Abstimmungsergebnis:             

Zustimmung:             

Ablehnung:             

Enthaltung:             

Herr Sturm erläutert die wesentlichen Veränderungen zum Entwurf des Haushaltes 2012.

Im Anschluss findet die Fortsetzung der Beratung zu den Haushaltsanträgen statt.

Es werden folgende Anträge aufgerufen, beraten und Fragen hierzu beantwortet:

Nr. 27

   Hierzu wird ein Änderungsantrag angekündigt.

Nr. 28

Nr. 29

Nr. 30

Nr. 31, 35, 36, 38.2, 36

   Zu Nr. 36 wird ein Änderungsantrag angekündigt.

Nr. 32, 43, 44 – 37.13, 38.9

Nr. 33

Nr. 34

Nr. 37.4, 37.5, 37.6, 37.10

Nr. 38.1

Nr. 38.2

Nr. 38.3

Nr. 38.4

Nr. 35.5, 38.7

Nr. 38.8, 45

Nr. 38.11

Nr. 38.12

Nr. 39

Nr. 42 wird unter mehrheitlicher Zustimmung nicht beraten.

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse zu den oben angeführten Anträgen sind diesem Protokoll in separater Liste beigefügt.

Abstimmungsergebnis:             

Zustimmung:             

Ablehnung:             

Enthaltung:             

Abstimmungen betreffend Haushalt erfolgen in der Fortsetzung der Sitzung am 14/15. Februar 2012.

Abstimmungsergebnis:             

Zustimmung:             

Ablehnung:             

Enthaltung:             

Die Fraktionen nehmen zu den in Kategorien geordneten Haushaltsanträgen Stellung. Im Anschluss daran lässt der Stadtverordnetenvorsteher nacheinander über die Anträge im Einzelnen abstimmen. (Die Liste der Haushaltsanträge mit den Abstimmungsergebnissen ist diesem Tagesordnungspunkt als Anhang beigefügt.). Im Lauf der heutigen Sitzung wird über die Anträge bis Kategorie 5 abgestimmt.

Gegen 22.15 Uhr stellt der Stadtverordnete Lauer den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung zu unterbrechen.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt hierüber abstimmen:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung.

Die Stadtverordnetenversammlung wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten:

1.              Änderungen zum Haushalt 2012 (Anlage zur TOP 10 dieser Niederschrift)

2.              Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2012

3.              Haushaltssatzung 2012 (Anlage zur Vorlage)

4.              Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“

1.              Den Änderungen zum Haushalt 2012 wird zugestimmt.

              Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit zugestimmt

              Zustimmung:              CDU, AL

              Ablehnung:              SPD, FDP, FWR

              Enthaltung:              /

2.              Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2012 ein.

              Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit zugestimmt

              Zustimmung:              CDU, AL, FDP (1x)

              Ablehnung:              SPD, FWR

              Enthaltung:              FDP (1x)

3.              Der Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird

zugestimmt (Änderungen aus 1., 2. und Haushaltskonsolidierungskonzept sind enthalten).

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit zugestimmt

              Zustimmung:              CDU, AL

              Ablehnung:              SPD, FDP, FWR

              Enthaltung:              /

4.                            Dem Wirtschaftsplan 2012 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit zugestimmt

              Zustimmung:              CDU, AL, SPD, FDP

              Ablehnung:              /

              Enthaltung:              FWR

5.              Der Wirtschaftsplan der Berufsakademie Rhein-Main GmbH ist dem Haushaltsplan 2012 beizufügen.