Tagesordnung - 40. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Es wird bis zur morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Änderungsantrag eingereicht.

Daher erfolgte keine Empfehlung.

Die SPD-Fraktion verteilt einen Änderungsantrag.

Da noch Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen besteht, erfolgt keine Beschlussempfehlung.

Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22./23.03.2010 aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen.

Der Magistrat wird daher aufgefordert,

1.      ein Konzept zur Verkehrsführung im Ortskern Ober-Roden zu entwickeln, das die Staubildung vor den geschlossenen Schranken in Ober-Roden entweder vollständig beseitigt oder zumindest wesentlich vermindert.

2.      Dieses Konzept soll zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. und 8. Dezember 2010 vorgelegt werden.

3.      In einem ersten Schritt sollen in Zusammenarbeit mit einer Hochschule alternative Verkehrsführungen zum jetzigen Straßennetz dargestellt werden.

4.      Dabei soll auch beschrieben werden, ob durch eine Veränderung des Modal-Splits (Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel) eine nennenswerte Entlastung ereicht werden könnte und welche planerischen oder baulichen Voraussetzungen dazu notwendig wären.

5.      In die Überlegungen sollte auch mit einbezogen werden, wie das Straßennetz im Ortskern Ober-Roden durch eine Optimierung der grundsätzlich angestrebten Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer erreicht werden kann.

6.      Parallel sollten ebenso Entlastungseffekte bei den Ziel- und Quellverkehren durch intelligente Verkehrsteuerung („Grüne Welle“) auf dem Rödermark-Ring in die Untersuchung mit einfließen.

7.      Über Zwischenergebnisse ist bis zur Vorstellung der gesamten Konzeption fortlaufend im Ausschuss Bau, Umwelt, Verkehr und Infrastruktur zu berichten.

In der Sitzung am 22./23.03.2010 nicht mehr zum Aufruf gekommen.

Der Magistrat wird daher aufgefordert,

1.      ein Konzept zur Verkehrsführung im Ortskern Ober-Roden zu entwickeln, das die Staubildung vor den geschlossenen Schranken in Ober-Roden entweder vollständig beseitigt oder zumindest wesentlich vermindert.

2.      Dieses Konzept soll zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. und 8. Dezember 2010 vorgelegt werden.

3.      In einem ersten Schritt sollen in Zusammenarbeit mit einer Hochschule alternative Verkehrsführungen zum jetzigen Straßennetz dargestellt werden.

4.      Dabei soll auch beschrieben werden, ob durch eine Veränderung des Modal-Splits (Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel) eine nennenswerte Entlastung ereicht werden könnte und welche planerischen oder baulichen Voraussetzungen dazu notwendig wären.

5.      In die Überlegungen sollte auch mit einbezogen werden, wie das Straßennetz im Ortskern Ober-Roden durch eine Optimierung der grundsätzlich angestrebten Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer erreicht werden kann.

6.      Parallel sollten ebenso Entlastungseffekte bei den Ziel- und Quellverkehren durch intelligente Verkehrsteuerung („Grüne Welle“) auf dem Rödermark-Ring in die Untersuchung mit einfließen.

7.      Über Zwischenergebnisse ist bis zur Vorstellung der gesamten Konzeption fortlaufend im Ausschuss Bau, Umwelt, Verkehr und Infrastruktur zu berichten.

Herr Kruger bittet um getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 bis 3 und zu Punkt 4 und bittet darum, in der Stadtverordnetenversammlung entsprechend abzustimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu den Punkten 1 bis 3 bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD und AL/Die Grünen, gegen die Stimmen der FDP, dem Antrag zuzustimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Punkt 4 des Beschlussvorschlages zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Norbert Schultheis begründet den Antrag. Nach den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen erfolgt Abstimmung über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut und zwar getrennt über die Punkte 1 bis 3 und 4:

Der Magistrat wird daher aufgefordert:

1.      Ein Verkehrskonzept für den Ortskern Ober-Roden zu entwickeln, welches zum Ziel hat, den motorisierten Individualverkehr im Ortszentrum Ober-Rodens spürbar zu minimieren.

2.      In einem ersten Schritt soll in einer Semesterarbeit in Zusammenarbeit mit einer Hochschule/Fachhochschule aufgezeigt werden, welche alternative Möglichkeiten zum derzeitigen Ist-Zustand denkbar sind und umsetzbar erscheinen. Hierbei sind insbesondere sämtliche Überlegungen aufzuzeigen, die das Primärziel unter Ziffer 1 nachhaltig verfolgen. Die Grundlagen für die Erstellung dieser Semesterarbeit sind möglichst zeitnah durch den Magistrat zu schaffen.

3.      Mit dem Straßenbauamt sind Gespräche dahingehend zu führen, welche Maßnahmen erforderlich wären, um durch eine intelligente Verkehrsteuerung („Grüne Welle“) auf dem Rödermark-Ring deutliche Entlastungseffekte herbei führen zu können. Über die Ergebnisse der Gespräche mit dem Straßenbauamt ist der Ausschuss Bau-, Umwelt, Sicherheit & Infrastruktur fortlaufend zu unterrichten.

4.      Eine konkrete Kostenaufstellung für einen Verkehrsplan für rödermark zu ermitteln. Diese sind in geeigneter Form dem zuständigen Ausschuss Bau-, Umwelt, Sicherheit & Infrastruktur zu präsentieren und müssen vor der Erstellung des Haushaltsplanes 2011 vorgelegt werden. Eine Entscheidung, ob ein Generalverkehrsplan in Auftrag gegeben wird, bedarf einer neuerlichen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmung zu Punkt 1 – 3:

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit  angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              FDP

Enthaltung:              /

Abstimmung zu Punkt 4:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /