Tagesordnung - 40. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Herr Lauer erläutert den geänderten Antrag der SPD-Fraktion (Prüfungsantrag).

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und AL/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, dem Antrag zuzustimmen.

Der Antrag wird zur Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss in dessen Sitzung am 20.05.2010 delegiert.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:

1.      Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen ein „Kulturticket“ für die kulturellen Veranstaltungen in Rödermark eingeführt werden kann.

2.      Bei der Vergabe des Kulturtickets soll der Personenkreis berücksichtigt werden, dessen wirtschaftliche Situation dem der Leistungsberechtigten nach dem SGB II entspricht.

3.      Es ist anzustreben, dass zu jeder Veranstaltung 25 Plätze für diesen Personenkreis zu einem Festpreis von 5 € bereitgestellt werden. Die Vergabekriterien sollen durch den Magistrat bei der Prüfung definiert und bei der Berichterstattung vorgelegt werden.

4.      Das Kulturticket soll jeweils für ein Jahr befristet gelten.

5.      Mit den freien Anbietern und den Vereinsringen in Rödermark möge der Magistrat Verhandlungen und Gespräche führen, ob derartige Angebote auch auf dessen Veranstaltungen - und zu welchen Bedingungen - ausgeweitet werden können.

6.      Die finanziellen Auswirkungen der Einführung eines Kulturtickets sind zu untersuchen und darzustellen.

Abstimmungsergebnis:             

Zustimmung:             

Ablehnung:             

Enthaltung:             

Zu diesem Tagesordnungspunkt verteilt die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem ersten Absatz des Änderungsantrags der FDP-Fraktion einstimmig zu.

Dieser lautet folgendermaßen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen unter welchen Umständen und zu welchen Konditionen eine Restplatz-/Kartenbörse für die kulturellen Veranstaltungen in Rödermark eingeführt werden kann.

Es folgt die Abstimmung über den SPD-Antrag mit dem folgenden Wortlaut:

1.      Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen ein „Kulturticket“ für die kulturellen Veranstaltungen in Rödermark eingeführt werden kann.

2.      Bei der Vergabe des Kulturtickets soll der Personenkreis berücksichtigt werden, dessen wirtschaftliche Situation dem der Leistungsberechtigten nach dem SGB II entspricht.

3.      Es ist anzustreben, dass zu jeder Veranstaltung 25 Plätze für diesen Personenkreis zu einem Festpreis von 5 € bereitgestellt werden. Die Vergabekriterien sollen durch den Magistrat bei der Prüfung definiert und bei der Berichterstattung vorgelegt werden.

4.      Das Kulturticket soll jeweils für ein Jahr befristet gelten.

5.      Mit den freien Anbietern und den Vereinsringen in Rödermark möge der Magistrat Verhandlungen und Gespräche führen, ob derartige Angebote auch auf dessen Veranstaltungen - und zu welchen Bedingungen - ausgeweitet werden können.

6.              Die finanziellen Auswirkungen der Einführung eines Kulturtickets sind zu untersuchen und darzustellen.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              FDP

Enthaltung:              /