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Tagesordnung - 35. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur  

 
 
Bezeichnung: 35. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Datum: Mi, 27.01.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2     Wahl der bzw. des Vorsitzenden      
Ö 3     Wahl der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden      
Ö 4     Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte  
ALG/0167/09  
Ö 5     Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark      
Ö 5.1     Tischvorlage des Magistrats      
Ö 5.2     Antrag der SPD-Fraktion: Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark  
SPD/0363/09  
Ö 5.3     Antrag der CDU-Fraktion: Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark  
CDU/0019/10  
Ö 6     Ortskern Ober-Roden, Fortsetzung Planung      
Ö 6.1     Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Ortskern Ober-Roden, Fortsetzung der Planung      
Ö 6.2     Antrag der CDU-Fraktion: Ortskern Ober-Roden, Fortsetzung Planung  
CDU/0020/10  
Ö 7     Änderung des Bebauungsplans A 41 "Rödermarkring III" - Errichtung einer Biogasanlage -  
VO/0006/10  
Ö 8     Antrag der SPD-Fraktion: Kommunales Klimaschutzziel 2020 Zukunftskonzept Erneuerbare Energiegewinnung  
SPD/0001/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stellt fest, dass der gesamte Energiebedarf ihrer Haushalte und Unternehmen aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann und fordert, dass dies spätestens bis zum Jahr 2020 auf Anlagen innerhalb des Stadtgebietes erfolgt.

 

  1.  Der Magistrat der Stadt Rödermark wird daher beauftragt, die Bürger der Stadt Rödermark in geeigneter Weise über die Ergebnisse der Studie in Kenntnis zu setzen.
  2. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Betrieb Rödermark, dem örtlichen Fachhandwerk und dem örtlichen Stromversorger eine Informationsmesse „Erneuerbare Energien für Rödermark“ durchzuführen. Dazu sollten die Anbieter von Technologien, Finanzdienstleister und Fachgeschäfte geworben werden. Parallel sollten Workshops zu den einzelnen Fachthemen stattfinden. Hierzu sind entsprechende Fachreferenten einzuladen.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmerforum bei den Unternehmen in Rödermark für die Nutzung der erneuerbaren Energien zu werben, um dadurch Investitionen anzuregen.

 

  1.  Der Magistrat wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Förderung privater Investitionen in Photovoltaikanlagen auf Dächern von Wohnhäusern zu erarbeiten und umzusetzen.

 

  1. Auf der Grundlage der durch die Energiepotentialstudie dargestellten Mischung von Energieerzeugungsmöglichkeiten wird der Magistrat beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung städtischer  Investitionen zu treffen.

 

Dazu gehören insbesondere

 

  • die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen
  • die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung von Biogasanlagen
  • die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung einer flächenhaften Photovoltaikanlage
  • die Prüfung von Investitionen des Kommunalen
    Eigenbetriebes zur Errichtung der o.g. Anlagen
  • der Bau weiterer Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

 

  1. Alternative Investoren- und Geschäftsmodelle einschließlich eines Wirtschaftlichkeitsvergleiches für alle potentiellen städtischen Investitionen sind zu prüfen.

 

  1. Weiterhin soll geprüft werden, ob es sinnvoll ist, den Kommunalen Eigenbetrieb um ein Geschäftsfeld Energiewirtschaft zu erweitern.

 

Die Vorstellung der Zwischenergebnisse soll fortlaufend im Ausschuss Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur erfolgen. Bis Ende 2010 ist eine Gesamtkonzeption eines „Zukunftskonzept Erneuerbare Energiegewinnung für Rödermark“ der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

 

   
    26.01.2010 - Ausschuss für Wirtschaft und Standortmarketing
    Ö 4 - (offen)
    Der Antrag soll im Bauausschuss behandelt werden

Der Antrag soll im Bauausschuss behandelt werden.

 

   
    28.01.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - (offen)
    Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden zusammen aufgerufen

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden zusammen aufgerufen. Herr Lauer und Herr Gerl begründen die Anträge.

 

Die Fraktion Andere Liste/Die Grünen ändert ihren Antrag.

 

In Absatz 2 soll das Wort „sollen“ durch „können“ ersetzt werden. Der Text lautet nun:

Bestandteile dieses Konzeptes können sein….

 

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

 

   
    02.02.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - (offen)
   

 

   
    09.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - zurückgestellt
    Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10

Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10.02.2010 behandelt.

 

 

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stellt fest, dass der gesamte Energiebedarf ihrer Haushalte und Unternehmen aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann und fordert, dass dies spätestens bis zum Jahr 2020 auf Anlagen innerhalb des Stadtgebietes erfolgt.

 

  1.  Der Magistrat der Stadt Rödermark wird daher beauftragt, die Bürger der Stadt Rödermark in geeigneter Weise über die Ergebnisse der Studie in Kenntnis zu setzen.
  2. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Betrieb Rödermark, dem örtlichen Fachhandwerk und dem örtlichen Stromversorger eine Informationsmesse „Erneuerbare Energien für Rödermark“ durchzuführen. Dazu sollten die Anbieter von Technologien, Finanzdienstleister und Fachgeschäfte geworben werden. Parallel sollten Workshops zu den einzelnen Fachthemen stattfinden. Hierzu sind entsprechende Fachreferenten einzuladen.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmerforum bei den Unternehmen in Rödermark für die Nutzung der erneuerbaren Energien zu werben, um dadurch Investitionen anzuregen.

 

  1.  Der Magistrat wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Förderung privater Investitionen in Photovoltaikanlagen auf Dächern von Wohnhäusern zu erarbeiten und umzusetzen.

 

  1. Auf der Grundlage der durch die Energiepotentialstudie dargestellten Mischung von Energieerzeugungsmöglichkeiten wird der Magistrat beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung städtischer  Investitionen zu treffen.

 

Dazu gehören insbesondere

 

  • die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen
  • die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung von Biogasanlagen
  • die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung einer flächenhaften Photovoltaikanlage
  • die Prüfung von Investitionen des Kommunalen
    Eigenbetriebes zur Errichtung der o.g. Anlagen
  • der Bau weiterer Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

 

  1. Alternative Investoren- und Geschäftsmodelle einschließlich eines Wirtschaftlichkeitsvergleiches für alle potentiellen städtischen Investitionen sind zu prüfen.

 

  1. Weiterhin soll geprüft werden, ob es sinnvoll ist, den Kommunalen Eigenbetrieb um ein Geschäftsfeld Energiewirtschaft zu erweitern.

 

Die Vorstellung der Zwischenergebnisse soll fortlaufend im Ausschuss Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur erfolgen. Bis Ende 2010 ist eine Gesamtkonzeption eines „Zukunftskonzept Erneuerbare Energiegewinnung für Rödermark“ der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

   
    10.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 1 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Tagesordnungspunkte 9 und 10 gemeinsam auf

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Tagesordnungspunkte 9 und 10 gemeinsam auf.

 

Der Stadtverordnete Schultheis begründet den Antrag seiner Fraktion. Dann folgen die Stellungnahmen der übrigen Fraktionen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stellt fest, dass der gesamte Energiebedarf ihrer Haushalte und Unternehmen aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann und fordert, dass dies spätestens bis zum Jahr 2020 auf Anlagen innerhalb des Stadtgebietes erfolgt.

 

2.      Der Magistrat der Stadt Rödermark wird daher beauftragt, die Bürger der Stadt Rödermark in geeigneter Weise über die Ergebnisse der Studie in Kenntnis zu setzen.

 

3.      Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Betrieb Rödermark, dem örtlichen Fachhandwerk und dem örtlichen Stromversorger eine Informationsmesse „Erneuerbare Energien für Rödermark“ durchzuführen. Dazu sollten die Anbieter von Technologien, Finanzdienstleister und Fachgeschäfte geworben werden. Parallel sollten Workshops zu den einzelnen Fachthemen stattfinden. Hierzu sind entsprechende Fachreferenten einzuladen.

 

4.      Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmerforum bei den Unternehmen in Rödermark für die Nutzung der erneuerbaren Energien zu werben, um dadurch Investitionen anzuregen.

 

5.      Der Magistrat wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Förderung privater Investitionen in Photovoltaikanlagen auf Dächern von Wohnhäusern zu erarbeiten und umzusetzen.

 

6.      Auf der Grundlage der durch die Energiepotentialstudie dargestellten Mischung von Energieerzeugungsmöglichkeiten wird der Magistrat beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung städtischer  Investitionen zu treffen.

 

Dazu gehören insbesondere

 

·         die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen

·         die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung von Biogasanlagen

·         die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung einer flächenhaften Photovoltaikanlage

·         die Prüfung von Investitionen des Kommunalen
Eigenbetriebes zur Errichtung der o.g. Anlagen

·         der Bau weiterer Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

 

7.      Alternative Investoren- und Geschäftsmodelle einschließlich eines Wirtschaftlichkeitsvergleiches für alle potentiellen städtischen Investitionen sind zu prüfen.

 

8.      Weiterhin soll geprüft werden, ob es sinnvoll ist, den Kommunalen Eigenbetrieb um ein Geschäftsfeld Energiewirtschaft zu erweitern.

 

Die Vorstellung der Zwischenergebnisse soll fortlaufend im Ausschuss Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur erfolgen. Bis Ende 2010 ist eine Gesamtkonzeption eines „Zukunftskonzept Erneuerbare Energiegewinnung für Rödermark“ der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

Es erfolgt Einzelabstimmung über die folgenden Einzelpunkte:

Einzelabstimmung bzgl

Einzelabstimmung bzgl. Antragspasse: Dazu gehören insbesondere ….

 

·         Die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen (Antrag der SPD-Fraktion):

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen
(21:20 Stimmen)

 

Zustimmung:              SPD, Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:              CDU, FDP

Enthaltung:              /

 

 

Abstimmung bzgl. des restlichen (SPD-Antrags):

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen
 

Zustimmung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              FDP

Enthaltung:              /

 

Ö 9     Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Konzept zur Reduzierung des CO 2 Ausstoßes in Rödermark  
ALG/0022/10  
Ö 10     Antrag der SPD-Fraktion: Stadtentwicklung Seewaldgebiet  
SPD/0004/10  
Ö 11     Baugebiet Breidert Bebauungsplan      
Ö 11.1     Antrag der FDP-Fraktion: Baugebiet Breidert  
FDP/0018/10  
Ö 11.2     Antrag der CDU-Fraktion: Änderung - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert  
CDU/0021/10  
Ö 12     Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Bebauungsplan A 56 "Steckengarten"  
ALG/0025/10  
Ö 13     Antrag der CDU-Fraktion: Areal "Altes Gaswerk"  
CDU/0026/10  
Ö 14     Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 15     Mitteilungen und Anfragen