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Tagesordnung - 25. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 25. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 29.01.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Haushaltsplan 2009
Enthält Anlagen
VO/0261/08  
Ö 2     (nichtöffentlich)      
Ö 3  
Betriebskostenzuschuss Schwimmbad  
VO/0208/08  
Ö 4  
Fläche am Badehaus - Übertragung vom Anlagevermögen der Stadt in den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft -  
VO/0295/08  
Ö 5  
Änderung des Bebauungsplanes B 6.1 "Am Weiher"  
VO/0001/09  
Ö 6  
Integrationskonzept      
Ö 6.1  
Vorlage des Magistrats: "Integrationskonzept für Rödermark"
Enthält Anlagen
VO/0266/08  
Ö 6.2  
Antrag der SPD-Fraktion: Wir sind alle Rödermärker  
SPD/0009/09  
Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 8  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Regionaltangente West  
ALG/0011/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt mit den für die Planung der Regionaltangente West zuständigen Institutionen Verhandlungen zu führen mit dem Ziel der Durchbindung der Dreieichbahn an die Regionaltangente West.

Im Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur soll vierteljährig über den Sachstand informiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    27.01.2009 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 4 - zurückgestellt
    Vom Herrn Ausschussvorsitzenden Kruger wird hierzu Rederecht für die BI – Dreieichbahn (Bürgerinitiative) beantragt

Vom Herrn Ausschussvorsitzenden Kruger wird hierzu Rederecht für die BI – Dreieichbahn (Bürgerinitiative) beantragt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Das Gremium stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

 

Ein Vertreter der BI stellt den Zusammenhang und die Verknüpfung von Dreieichbahn und Anschluss in Sprendlingen – Buchschlag dar; sowie die Wichtigkeit der Weiterverbindung nach Dieburg.

 

Herr Bürgermeister Kern weist darauf hin, dass die Anliegerkommunen (Stadt Dieburg, Stadt Rödermark, Gemeinde Münster, Gemeinde Eppertshausen und Stadt Dreieich) sich zur Fortführung der Westtangente bis
Dieburg einsetzen sollen.

Dabei sollte insbesondere gefordert werden, dass die direkte Anbindung auf der Ostseite des Bahnhofs Buchschlag zur Dreieichstrecke erfolgt.

 

Von Herrn Gerl wird mitgeteilt, dass hier noch ein Beratungsbedarf besteht, es erfolgt mithin keine Abstimmung.

   
    29.01.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
    Der Magistrat wird beauftragt, mit den für die Planung der Regionaltangente West zuständigen Institutionen Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, der Durchbindung der Dreieichbahn an die Regionaltangente West

Der Magistrat wird beauftragt, mit den für die Planung der Regionaltangente West zuständigen Institutionen Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, der Durchbindung der Dreieichbahn an die Regionaltangente West.

Im Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur soll vierteljährig über den Sachstand informiert werden.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Ö 9  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 10  
Mitteilungen und Anfragen