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Tagesordnung - 25. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 25. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 29.01.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Haushaltsplan 2009
Enthält Anlagen
VO/0261/08  
Ö 2     (nichtöffentlich)      
Ö 3  
Betriebskostenzuschuss Schwimmbad  
VO/0208/08  
Ö 4  
Fläche am Badehaus - Übertragung vom Anlagevermögen der Stadt in den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft -  
VO/0295/08  
Ö 5  
Änderung des Bebauungsplanes B 6.1 "Am Weiher"  
VO/0001/09  
Ö 6  
Integrationskonzept      
Ö 6.1  
Vorlage des Magistrats: "Integrationskonzept für Rödermark"
Enthält Anlagen
VO/0266/08  
Ö 6.2  
Antrag der SPD-Fraktion: Wir sind alle Rödermärker  
SPD/0009/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Entschließung der Stadtverordnetenversammlung zum Integrationskonzept

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt ausdrücklich fest, dass es sich bei dem nun vorgelegten Integrationskonzept um ein offenes Konzept handelt, welches jederzeit an die tatsächlichen Bedürfnisse und gewonnenen Erkenntnisse angepasst werden kann.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark erwartet, dass der Prozess der Integration auf der Grundlage des Integrationskonzeptes von allen Fachdiensten und allen Einrichtung der Stadt gefördert wird.

 

3. Die Stadtverordnetenversammlung ruft alle Bürgerinnen und Bürger und alle Vereinigungen der Stadt auf, sich aktiv an der Umsetzung des Konzeptes zu beteiligen.

 

4. Die Arbeitsgruppe Integration soll auch weiterhin diesen Prozess moderieren, steuern und die wesentlichen Veränderungen evaluieren.

Ziel soll dabei sein, eine höchstmögliche Vernetzung aller Akteure zur erfolgreichen Umsetzung des Integrationskonzeptes sicherzustellen.

 

5. In einem jährlich der Stadtverordnetenversammlung vorzulegenden Integrationsbericht des Magistrates sollen die ergriffenen Maßnahmen beschrieben und deren Erfolg durch aussagekräftige Daten erläutert werden.

 

6. Der Magistrat wird aufgefordert, zur Umsetzung des Integrationskonzeptes der Stadt Rödermark alle Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Hessen und des Kreises Offenbach umfassend zu ermitteln und zur Refinanzierung von Maßnahmen zu nutzen.

 

7. Als erste neue Maßnahme sollen die Vermittlung von Sprachfertigkeiten in den Kindertagesstätten begutachtet und Hemmnisse für die Entwicklung der Sprachfertigkeiten konkret benannt werden.

 

8. Der Magistrat wird aufgefordert, zur Förderung von Sprachfertigkeiten ergänzende Maßnahmen einzuleiten.

 

9. Im Haushaltsplan 2009 ist für Maßnahmen in diesem Rahmen ein Budgetansatz von 3000 € vorzusehen.

 

10. Zur weiteren Umsetzung des Integrationskonzeptes wird zeitnah die Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten auf 400 € Basis bei der Stadt Rödermark geschaffen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    26.01.2009 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 1.2 - (offen)
    Herr Lauer will zu diesem Thema einen interfraktionellen Antrag am Dienstag an die Fraktionsvorsitzenden und Herrn Kern senden

Herr Lauer will zu diesem Thema einen interfraktionellen Antrag am Dienstag an die Fraktionsvorsitzenden und Herrn Kern senden.

   
    29.01.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6.2 - zur Kenntnis genommen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Entschließung der Stadtverordnetenversammlung zum Integrationskonzept

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt ausdrücklich fest, dass es sich bei dem nun vorgelegten Integrationskonzept um ein offenes Konzept handelt, welches jederzeit an die tatsächlichen Bedürfnisse und gewonnenen Erkenntnisse angepasst werden kann.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark erwartet, dass der Prozess der Integration auf der Grundlage des Integrationskonzeptes von allen Fachdiensten und allen Einrichtung der Stadt gefördert wird.

 

3. Die Stadtverordnetenversammlung ruft alle Bürgerinnen und Bürger und alle Vereinigungen der Stadt auf, sich aktiv an der Umsetzung des Konzeptes zu beteiligen.

 

4. Die Arbeitsgruppe Integration soll auch weiterhin diesen Prozess moderieren, steuern und die wesentlichen Veränderungen evaluieren.

Ziel soll dabei sein, eine höchstmögliche Vernetzung aller Akteure zur erfolgreichen Umsetzung des Integrationskonzeptes sicherzustellen.

 

5. In einem jährlich der Stadtverordnetenversammlung vorzulegenden Integrationsbericht des Magistrates sollen die ergriffenen Maßnahmen beschrieben und deren Erfolg durch aussagekräftige Daten erläutert werden.

 

6. Der Magistrat wird aufgefordert, zur Umsetzung des Integrationskonzeptes der Stadt Rödermark alle Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Hessen und des Kreises Offenbach umfassend zu ermitteln und zur Refinanzierung von Maßnahmen zu nutzen.

 

7. Als erste neue Maßnahme sollen die Vermittlung von Sprachfertigkeiten in den Kindertagesstätten begutachtet und Hemmnisse für die Entwicklung der Sprachfertigkeiten konkret benannt werden.

 

8. Der Magistrat wird aufgefordert, zur Förderung von Sprachfertigkeiten ergänzende Maßnahmen einzuleiten.

 

9. Im Haushaltsplan 2009 ist für Maßnahmen in diesem Rahmen ein Budgetansatz von 3000 € vorzusehen.

 

10. Zur weiteren Umsetzung des Integrationskonzeptes wird zeitnah die Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten auf 400 € Basis bei der Stadt Rödermark geschaffen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus. Es besteht noch Beratungsbedarf.

 

Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 8  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Regionaltangente West  
ALG/0011/09  
Ö 9  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 10  
Mitteilungen und Anfragen