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Tagesordnung - 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur
Gremium: Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
Datum: Mo, 12.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 21:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Neufassung der FDP-Fraktion: "Absehbar keine Basis für eine Städtepartnerschaft mit der Türkei!"  
FDP/0089_4/17  
Ö 2.1  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden  
FWR/0089_1/17  
Ö 2.2  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden  
CAL/0089_2/17  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die bestehenden Städtepartnerschaften werden ausgebaut und intensiviert. Hierzu wird auch Bezug genommen auf das Projekt „Kultur ohne Grenzen – Internationales Fest der Kulturen“, wie es der Magistrat mit Beschluss vom 3. April 2017 befürwortet hat.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass sich in der zentralanatolischen Stadt Hekimhan eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen das Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 ausgesprochen hat.

 

  1. Aufgrund der politischen Gesamtsituation in der Türkei wird eine Entscheidung über das Partnerschaftsgesuch der Stadt Hekimhan weiter zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

   
    16.05.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11.2 - zurückgestellt
   
   
    12.06.2017 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 2.2 - ungeändert beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

 

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:FDP

Enthaltung:SPD, FWR

   
    27.06.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9.2 - ungeändert beschlossen
   

Zu diesem Änderungsantrag hat die Fraktion der Freien Wähler getrennte Abstimmung beantragt.

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die bestehenden Städtepartnerschaften werden ausgebaut und intensiviert. Hierzu wird auch Bezug genommen auf das Projekt „Kultur ohne Grenzen Internationales Fest der Kulturen“, wie es der Magistrat mit Beschluss vom 3. April 2017 befürwortet hat.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass sich in der zentralanatolischen Stadt Hekimhan eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen das Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 ausgesprochen hat.

 

  1. Aufgrund der politischen Gesamtsituation in der Türkei wird eine Entscheidung über das Partnerschaftsgesuch der Stadt Hekimhan weiter zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:CDU (10), AL/Die Grünen (9), SPD (4), FDP (4)

Ablehnung:FWR (4)

Enthaltung:/

 

Abstimmungsergebnis zu den Absätzen 2 + 3:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (10), AL/Die Grünen (9), SPD (3), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:SPD (1)

 

Ö 2.3  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: "Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden"  
SPD/0089_3/17  
Ö 3  
Antrag der SPD-Fraktion: Reduzierung der KITA-Beiträge  
SPD/0124/17  
Ö 4  
Neufassung der FDP-Fraktion: KiP2-Fördermittel: Ganztagsbetreuung in Rödermark ausbauen  
FDP/0088_1/17  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Antrag der FDP-Fraktion: Ausschreibungsbedingungen für den Integrationsförderpreis optimieren  
FDP/0132/17  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Ergebnisvorstellung der Aktion "Mach mit" (Fachabteilung Jugend)      
Ö 7  
Informationen und Erkenntnisse zum Thema "Schulsozialarbeit"      
Ö 8  
Bericht aus dem Präventionsrat      
Ö 9  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 10  
Mitteilungen und Anfragen