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Tagesordnung - 22. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 12.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antragsrecht für Ausländerbeirat und Seniorenbeirat      
Ö 4.1  
Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländer- und Seniorenbeirat  
IFA/0273/13  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    12.11.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4.1 - ungeändert beschlossen
   

Nach ausführlichen Beratungen sowie nach Rücksprache mit dem Ausländerbeirat wurde ein interfraktioneller Antrag vorgelegt, Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den interfraktionellen Antrag.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt das Vorschlagsrecht des Ausländerbeirates, wie es in der HGO festgelegt ist, sieht aber die Notwendigkeit, die Ausübung dieses Rechtes zu konkretisieren.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine konkretisierte Version der Geschäftsordnung/Hauptsatzung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

 

  1. In die Geschäftsordnung sind ebenso die Rechte des Seniorenbeirates nach den Vorgaben der HGO entsprechend aufzunehmen.

 

Herr Karadeniz (Ausländerbeiratsvorsitzender) und Frau Naumann (Vorsitzende des Seniorenbeirates) nehmen hierzu kurz Stellung. Die Stadtverordnetenvorsteherin sst daraufhin hierüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Ö 4.2  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländer- und Seniorenbeirat - Neufassung -
CAL/0234/13  
Ö 4.3  
Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländerbeirat und Seniorenbeirat (Änderungsantrag)  
SPD/0202-1/13  
Ö 4.4  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländer- und Seniorenbeirat (Änderungsantrag)  
FWR/0224/13  
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion: Grundsatzentscheidung über die Fortführung des Stadtbusses ab Dez. 2014 (Änderungsantrag)  
SPD/0266/13  
Ö 5.1  
Grundsatzentscheidung über die Fortführung des Stadtbusses ab Dezember 2014 -überarbeitete Version- (Bisherige Vorlage VO0/236/13)  
VO/0253/13  
Ö 6  
Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes "1.Änderung A 20.7 Erikastraße"  
Enthält Anlagen
VO/0245/13  
Ö 7  
Neufassung der Friedhofssatzung  
Enthält Anlagen
VO/0250/13  
Ö 8  
Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 386, Erich-Kästner-Straße 38
VO/0221/13  
Ö 9  
Haushaltsplan 2014  
Enthält Anlagen
VO/0246/13  
Ö 10  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Möglichkeitsprüfung zur Gründung einer Bürgerbaugenossenschaft  
CAL/0255/13  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: "Einsparung der Personalstelle "Integrationsbeauftragte/-r" ab 2017" (Änderungsantrag)  
FFW/0272/13  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Interfraktionelle Resolution der Stadtverordnetenversammlung LKW-Durchfahrtverbot in Urberach muss erhalten bleiben      
Ö 13  
Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin: Gedenktafel an der ehemaligen Synagoge von Urberach - Bahnhofstr.39  
VO/0277/13